31. Juli 2009

Zitat des Tages: "Die Medien dürfen kein Klima der Unsicherheit schaffen". Wie Hugo Chávez die Meinungsfreiheit endgültig beseitigen will

[Los medios] no pueden ser utilizados para cometer hechos punibles ni para ayudar, tampoco para generar alteración de la paz social o del orden público, no pueden generar clima de inseguridad, ni generar a través de la noticia sensación de impunidad, por el contrario deben cumplir una función educativa.

([Die Medien] dürfen nicht dafür benutzt werden, Straftaten zu begehen oder ihnen Vorschub zu leisten, ebensowenig dafür, den sozialen Frieden oder die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Sie dürfen auch kein Klima der Unsicherheit schaffen oder über Nachrichten ein Gefühl der Gesetzlosigkeit erzeugen. Vielmehr müssen sie eine erzieherische Funktion erfüllen).

Die venezolanische Justizministerin Luisa Ortega Díaz laut einem heutigen Bericht der venezolanischen Zeitung El Universal vor dem Parlament in Caracas bei der Einbringung eines neuen Mediengesetzes.

Kommentar: In diesem Blog habe ich mich immer wieder - zuletzt hier, hier und hier - mit der Strategie von Chávez zur kommunistischen Machtergreifung beschäftigt: Kein Putsch, kein Bürgerkrieg, sondern das schrittweise Abwürgen des Rechtsstaats und der wirtschaftlichen Freiheit. Salamitaktik also. Immer knapp unterhalb der Schwelle, bei der sich die Weltöffentlichkeit empören würde.

Jetzt schnippelt Chávez wieder, und diesmal ist die Salamischeibe schon von einer beträchtlichen Dicke. Denn der Entwurf des neuen Mediengesetzes, das die Justizministerin eingebracht hat, bedeutet nicht weniger als das Ende jeder Presse- und Medienfreiheit.

Sie vermuten, daß ich übertreibe? Sie können, sofern sie Spanisch lesen, sich diesen Gesetzentwurf ansehen. Hier sind zwei Paragraphen mit meiner Übersetzung.

Erstens, was ist ein Mediendelikt?
Artículo 4: Definición de delitos mediáticos. Constituyen delitos mediáticos, las acciones o omisiones que lesionen el derecho a la información oportuna, veraz e impartial, que atenten contra la paz social, la seguridad e independencia de la nacion, el ordén público, estabilidad de las instituciones del Estado, la salud mental o moral pública, que generen sensación de impunidad o de inseguridad y que sean cometidas a través de un medio de comunicación social.

Artikel 4: Definition von Mediendelikten. Mediendelikte sind Handlungen oder Unterlassungen, die das Recht auf angemessene, wahrheitsgemäße und unparteiliche Information verletzen, die den sozialen Frieden, die Sicherheit oder die Unabhängigkeit der Nation, die öffentliche Ordnung, die Stabilität der Institutionen des Staats, die mentale oder moralische Gesundheit der Bevölkerung gefährden, die den Eindruck von Gesetzlosigkeit oder Unsicherheit hervorrufen und die mittels eines öffentlichen Mediums begangen werden.
Zweitens, was hat derjenige zu gewärtigen, der ein Mediendelikt begeht?
Artículo 6: Manipulación de Noticias. Toda persona que manipule o tergiverse la noticia, generando una falsa percepción de los hechos o creando una matriz de opinión en la sociedad, siempre que con ello so hubiere lesionado la paz social, el orden público o la salud mental o moral pública, será castigada con una pena de prisión de dos a quatro años.

Artikel 6: Nachrichtenmanipulation. Wer Nachrichten manipuliert oder verfälscht und damit eine falsche Wahrnehmung der Tatsachen bewirkt oder in der Gesellschaft Meinungsmuster hervorruft, sofern durch diese der soziale Friede, die öffentliche Ordnung oder die mentale oder moralische Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigt werden, wird mit Freiheitsstrafe zwischen zwei und vier Jahren bestraft.



Übrigens: "Nach Kuba weckt auch Venezuela zunehmend das Interesse von Solidaritätsaktivisten aus Europa" (die sozialistische Tageszeitung "Neues Deutschland", herausgegeben von Lothar Bisky, in ihrer Ausgabe vom 23. Juni 2009).



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