16.4.13

Wenn aus einem Plenum eine Partei wird: Gründungsparteitag der AfD (TEIL 1)

Am 14. April 2013 wurde der sowieso schon lange Wahlzettel der Bundestagswahl um eine weitere Zeile verlängert: die AfD. Obwohl: so ganz stimmt das nicht, denn noch hat die AfD nicht alle Hürden überwunden, um tatsächlich auf dem Wahlzettel der Bundestagswahl zu stehen. 
Aber beginnen wir vorne: die Alternative für Deutschland (Kurzform: AfD) ist eine Organisation, die ganz wesentlich auf das bereits Ende 2010 gegründete "Plenum der Ökonomen" zurückgeht. Dieses Plenum war eine bundesweite Debattenplattform für die knapp über 40 deutschen volkswirtschaftlichen Fakultäten. Je nach Thema beteiligten sich ungefähr 240 bis zu über 320 Ökonomen an dieser Diskussion, was grob geschätzt bis zu 20% der Ökonomen aller VWL-Fakultäten entspricht. Nach einer mehrmonatigen Diskussion kam dieses Plenum mit großer Mehrheit zu dem Schluss, dass die damalige Gründung einer Bankenunion und eines ESM zwingend zu einer gemeinschaftlichen Haftung für länderspezifische Schulden führen wird. Im Nachgang kam es zu einem öffentlichen Aufruf. Wer diesen Teil der AfD-Vorgeschichte noch mal nachlesen möchte, kann das in dem FAZ-Artikel tun. Exemplarisch zitiere ich aus dem FAZ-Artikel nur einen Satz: 
"Die Kanzlerin bestritt, dass auf dem EU-Gipfel irgendeine zusätzliche gemeinschaftliche Haftung vereinbart worden sei."
Es bleibt dem Leser überlassen zu beurteilen, welche Seite in diesem Streit zwischen den Ökonomen und der Politik recht behalten hat. Nachdem die Politik, allen voran die CDU, an der Euro-Rettungspolitik und dem ESM festhielt, verließ Lucke nach 33 Jahren die CDU, der er bis dahin angehörte. Aus seiner Zeit bei der CDU hatte Lucke einige Freundschaften, die zusammen mit ihm die "Wahlalternative 2013" gründeten. Diese Organisation wollte selbst aber noch nicht als Partei auftreten, sondern verstand sich als intellektuelle Unterstützerplattform für die freien WählerAus dieser Zeit stammt die enge Beziehung zu Alexander Gauland und Konrad Adam, kurz darauf kommt noch Frauke Petry dazu. 
Die freien Wähler sind eine relativ alte Organisation in der deutschen Politik und haben mit ungefähr 280.000 Mitgliedern eine Basis, die so groß ist wie die Mitgliederzahl von Piraten, Grünen, FDP und der Linke zusammen. Trotzdem spielen die freien Wähler auf Landesebene nur eine geringe und auf Bundesebene gar keine Rolle - und das schien sich auch durch die Unterstützung durch die "Wahlalternative" nicht zu ändern. Darauf hin entfremden sich die obigen Personen von den freien Wählern. In Interviews deutet sich ein Grund dafür an: die freien Wähler wollen wohl weiterhin ihren Schwerpunkt auf ihre historischen Wurzeln auf der Kommunalebene legen, während Lucke et al. sich auf die Bundespolitik konzentrieren wollen. Trotzdem sollte die Zusammenarbeit mit den freien Wählern Spuren hinterlassen, die sich heute bei der AfD finden - dazu später mehr. 
Jedenfalls entschließen sich oben genannten Personen, nicht länger auf die politische Schlagkraft der freien Wähler zu setzen, sondern eine eigene Partei zu gründen. Dazu gibt es am 11. März 2013 in Oberursel ein erstes Treffen. Im Nachgang zu diesem Treffen entstehen erste Vorschläge für die Parteisatzung und das Wahlprogramm.

Mit dieser Vorgeschichte stehen Sie nun zusammen mit mir am 14. April vor dem Hotel InterContinental Berlin. Begleiten Sie mich durch den Tag.
Es ist noch früh - da ich die Nacht mit dem Zug durchgefahren bin, stehe ich schon um 5:00 vor dem Eingang des InterContinental. Die Mitarbeiter des Hotels empfangen mich freundlich und bieten mir einen Sitzplatz in der Lobby an - lieber wäre mir allerdings ein Kaffee, aber das Restaurant öffnet erst um 6:30. Ich schlendere durch die Lobby und begutachte die getroffenen Vorbereitungen. Offensichtlich wurde schon Tage vorher damit begonnen, die Tische, Technik und Unterlagen anzuliefern und aufzustellen. "Wir lieben Deutschland" steht auf einem der Plakate und ein großes Auto ist über und über mit dem Logo der Partei beklebt. Ein Haufen Wahlkampfmaterial ist in einer Ecke aufgeschichtet und wird zum Kauf angeboten. Mir erscheint es zu diesem Zeitpunkt bemerkenswert, dass das Material verkauft werden soll; im Laufe des Tages wird das auch ein Thema werden. In der ruhigen Lobby stolpere ich über die ersten anderen AfD-Mitglieder: zunächst ein redseliger älterer Herr, der mich ungefragt mit der Information füttert, er hätte das damals schon bei der Schill-Partei alles mitgemacht und wäre zum Schill gestanden, bis dieser nach Brasilien... leicht genervt löse ich mich von dem Mann, nicht wissend, dass er später noch mal eine Rolle spielen wird. Meine erste SMS nach Hause ist dann auch wenig begeistert: "Gerade ist mir der erste AfD-Anhänger über den Weg gelaufen. Das ist vielleicht eine schräge Type..." 
Im weiteren Verlauf des jungen Morgens begegne ich einem älteren distinguierten Herrn, der sich Sorgen über seine Ersparnisse macht. Und auf eine Frau mittleren Alters mit unauffälliger Kleidung, die wie ich auf der Suche nach einem Kaffee ist und sich die Zwischenzeit damit vertreibt, sich über den Euro-Rettungsschirm zu ärgern. Der Tonfall meiner SMS mäßigt sich: "Und die nächsten zwei... Einfache Menschen... Aus dem Volk sozusagen" Endlich öffnet das Restaurant. 

Auf der Suche nach einem Sitzplatz treffe ich in einer größeren Sitzecke wieder auf die Frau von vorhin. Abgesehen von ihr ist noch alles unbesetzt und ich frage höflich, ob ich Platz nehmen darf. Nach ihrer Erlaubnis ist meine Überraschung um so größer, als nur wenige Minuten später sich Herr Lucke, Frau Petry sowie ein Jurist zu uns an den Tisch setzten (Der Jurist saß zwar später mit am Hauptpult, trotzdem will mir der Name nicht einfallen.)
Die Granden der AfD betreiben ein wenig SmallTalk; fragen sich gegenseitig wie kurz oder lang die Nacht war und ob der andere überhaupt geschlafen habe. Ob dieses oder jenes Papier noch gelesen worden sei. Auch Frau Metzger erscheint kurz am Tisch. Mir fällt die schnelle, fast hektische Sprechweise von Frau Petry und Herrn Lucke auf; möglicherweise der kurzen Nacht geschuldet. Ansonsten sind alle am Tisch gut gelaunt, freundlich, höflich und ohne jede Spur von Arroganz. Ein bayerisches AfD-Mitglied schaut vorbei und überredet Lucke, ein paar Stofftaschen zu unterschreiben. Die könne man doch später meistbietend verkaufen, als Souvenir sozusagen. Vielleicht käme so noch etwas Geld in die Kasse. Lucke ist deutlich anzumerken, dass sich seine Begeisterung in Grenzen hält. Er sagt aber nicht, ob ihn die Heldenverehrung stört oder die Aussicht, den gedrängten Terminkalender weiter zu strapazieren. 
Ich kann mir die Frage an Lucke und Petry nicht verkneifen, wie denn die beiden ihren Brötchenerwerb noch organisieren würden. Beide wirken etwas, als hätten sie in eine Zitrone gebissen. Lucke erklärt, er habe eine Vereinbarung mit der Universität, so dass seine Präsenzpflicht etwas reduziert sei, er aber weiter als ordentlicher Professor arbeiten dürfe. Frau Petry fast sich kurz und meint nur, ihre Firma müsse eben eine Weile ohne sie auskommen. Lucke lächelt Frau Petry an und scherzt: "Und ich ziehe dich damit auf, dass du doch noch immer zu viel Zeit mit deiner Firma verbringst..." Mein Eindruck ist, dass zwischen Lucke und Petry ein Vertrauensverhältnis existiert. Beide wirken erstaunlich... normal. Als ob man sich gerade in der Unikantine treffen würde.

Endlich beginnt die Registrierung. Lange Schlangen bilden sich vor den Tischen, denn bei jedem Mitglied wird die zugesandte Einladung und der Personalausweis geprüft. Erst dann gibt es die Grundausstattung: den Tagungsausweis und eine Mappe mit Unterlagen und Stimmkarten. Auch Lucke muss durch diese Prozedur und steht brav in der Schlange. Frau Petry habe ich erst in der Haupthalle wiedergesehen, gehe aber davon aus, dass sie es nicht anders gemacht hat.
In der Haupthalle stehen die Stühle dich an dicht. Kuschlig, sehr kuschlig. Körperkontakt inklusive. Etwa ein fünftel der Halle ist für die Journalisten reserviert - und das ist auch nötig. Ganze Heerscharen von Journalisten, Fotografen und Kamerateams strömen in die Halle. Die vordersten Stuhlreihen sind reserviert - ich vermute für die Delegierten der Landesverbände. Genau weiß ich es aber nicht. Trotzdem bekomme ich einen sehr guten Platz im vorderen Drittel des Saals. Guter Blick auf die Akteure. Langsam füllen sich die Reihen; die Journalisten nutzen die Zeit für erste Interviews. Ich habe Gelegenheit, das Publikum zu beobachten. Und das Hauptmerkmal springt einen gerade zu an: die völlige Durchschnittlichkeit der Leute. Ich weiß gar nicht, wann ich das letzte mal so eine NORMALE Gruppe gesehen habe. In einer Zeit, deren Zeitgeist verlangt, dass man möglichst unnormal zu sein habe, um als normal zu gelten, scheint bereits die Normalität dieser Menge Sprengkraft zu haben. 

Schließlich eröffnet Konrad Adam die Versammlung. Er spricht langsam und überlegt; stellt in den Mittelpunkt seiner Rede den europäischen Gedanken und nicht ökonomische Argumente. Seine Rede beschäftigt sich mit der Auswirkung der europäischen Krise auf das, was ursprünglich Europa sein sollte: eine in Freundschaft verbundene Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten. Seine Kernaussagen dabei sind, dass diese Entwicklung nicht nur vorhersehbar gewesen sei, sondern selbst jetzt die Politiker fest die Augen vor der emotionalen Sprengkraft verschließen würden. Man hat den Eindruck, dass es Adam nicht darum geht, seinen Geldbeutel zu retten - sondern die europäische Freundschaft. Adams Rede wird vom Publikum begeistert aufgenommen; aber die Lautstärke des Beifalls demonstriert zusätzlich, welche Stellen besonders gut angekommen. Und es scheint, als würden zwei Thesen der Menge besonders gefallen: 
  • Dass die derzeitige Politik zutiefst undemokratisch sei -eine Entmündigung praktisch alle Wähler Europas 
  • Dass die Konzentration der Politik auf die Euro-Rettung auf emotionaler Ebene zu viel Kollateralschaden angerichtet habe
Als Adam ankündigt, die AfD wolle "...jene Alternative bieten, die ihnen die etablierten Parteien hartnäckig vorenthalten" (und damit, so der unausgesprochene Gedanke, die undemokratischen Zustände heilen), tobt der Saal. 

Die folgenden drei Stunden sind formalen Pflichten gewidmet. Zunächst gab es die Aufgabe, die Versammlung gemäß den gesetzlichen Vorschriften so zu gestalten, dass am Ende eine Partei entstehen kann. Dazu war ein Tagungspräsidium zu wählen, eine Tagesordnung und eine Geschäftsordnung. 
Bleiben wir zunächst bei der Tagesordnung und der Geschäftsordnung: diese beiden Dokumente waren bereits seid Wochen im Umlauf und die AfD-Mitglieder hatten Gelegenheit, sich die Unterlagen anzusehen und Änderungsanträge zu stellen. Einige Änderungsanträge wurden direkt in die Vorstandsvorlage übernommen; andere als Einzelanträge zur Abstimmung gestellt. Dadurch gestaltete sich die Abstimmung und Annahme dieser beiden Dokumente sehr demokratisch. Die Abstimmungen waren schnell und diszipliniert. 
Etwas anders sieht das aus bei der Wahl des Personals zur Durchführung des Parteitags (Tagungspräsidium, Leiter der Wahlkommission). Die Abstimmung selbst war korrekt; aber relativ witzlos, da es nur jeweils genau einen Kandidaten pro Amt gab. Ich stelle das nur fest, sehe das persönlich aber genauso, wie die überwältigende Mehrheit vor Ort: wollte man den Parteitag zum Erfolg führen, dann durfte man nicht bereits bei der Wahl eines Wahlkommissionsleiters in Formalien ertrinken. Was wäre die Alternative gewesen? Zunächst Kandidaten aus der Mitte der Parteiversammlung zu gewinnen, um dann nach Stunden der Aussprache schließlich einen zu wählen? Ein Minimum an Vertrauen muss man untereinander haben, wenn man zusammen eine Partei gründen möchte. Würde ich vermuten, dass der Wahlleiter einer geheimen Verschwörung angehört, die auf raffinierte Weise die Wahlen manipulieren wollte - würde ich das vermuten, ich hätte den Raum doch sofort verlassen müssen. Aber jeder darf dazu seine eigene Meinung haben.
Der oben beschrieben Teil des Tages wird stark von Wolf-Joachim Schünemann begleitet, der im direkten Vergleich zu Adam abfällt. Schünemann machte auf mich einen aufgeregten Eindruck; teilweise hätte seine Leitung professioneller sein dürfen. Auch Schünemanns Persönlichkeit vermittelt einen anderen Eindruck als bei Adam (und später Lucke und Petry). Schünemann wirkt mehr wie ein Politiker (wenn auch ein unerfahrener), während Adam mehr wie ein Staatsmann oder Intellektueller wirkt. Dazu muss man wissen, dass Schünemann aus dem bayerischen Landesverband kommt und wohl nicht zur "AfD der ersten Stunde" gehört. Auch anderen Teilnehmern des Parteitags fällt diese Diskrepanz zwischen den Auftritten von Adam und Schünemann auf; trotzdem wird Schünemann später als Beisitzer gewählt werden. 


Die inhaltliche Debatte begann schließlich mit den Vorwahlen. Während der letzten Wochen hatten die AfD-Mitglieder die Gelegenheit gehabt, sich selbst für die verschiedensten Ämter zu bewerben:
  • Sprecher
  • Stellvertretender Sprecher 
  • Beisitzer
  • Schiedsgericht 
  • Schatzmeister
  • Rechnungsprüfer
In Summe hatten sich mehrere hundert Mitglieder für ein Amt beworben und im Internet für jeden einsehbar eine Bewerbung eingestellt. Diese enorme Menge an Bewerbungen durchzuarbeiten, war bereits mühsam. Aber jedem auch noch mehrere Minuten lang bei einer mündlichen Vorstellung zuhören? Nicht nur, dass es die verfügbare Zeit des Parteitags um ein vielfaches übersteigen würde - wer sollte das noch im Kopf behalten? Deswegen war die Idee des Tagungspräsidiums, die Anzahl der Kandidaten zu begrenzen, die sich persönlich vorstellen durften. Zunächst war von 20 Kandidaten die Rede; aber nach einiger Diskussion einigte man sich auf 25 Kandidaten, die sich jeweils vorstellen durften. In der Vorwahl durfte man beliebig viele Kandidaten auf einem vorbereiteten Zettel ankreuzen und die 25 Kandidaten mit den meisten Stimmen durften sich persönlich vorstellen. In der eigentlichen Wahl waren dann alle Kandidaten im eigentlichen Sinne wählbar. Aber realistischerweise durfte man annehmen, dass jeder, der nicht genügend Unterstützer für die persönliche Vorstellung hatte, auch nicht genügend Stimmen für ein Amt erhalten würde. 
Die Auszählung der Vorwahlen würde viel Zeit in Anspruch nehmen, so dass man in der Zwischenzeit etwas anderes erledigen konnte: die Verabschiedung der Parteisatzung. Die AfD hatte bereits eine vorläufige Parteisatzung erstellt und dem Bundeswahlleiter zur Prüfung übergeben. Der hatte eine ganze Reihe von Änderungen verlangt:
  • Satzungsanträge von Behörden haben keine Antragsfrist
  • Der Parteiname Alternative für Deutschland dürfe nicht mit Anführungszeichgen geschrieben werden
  • Die geografische Gliederung der Parteiorganisation muss sich an den politischen Gliederungen orientieren
Ohne diese Satzungsänderungen hätte der Bundeswahlleiter die AfD-Satzung abgelehnt und damit die Gründung der Partei verhindert. Ich finde es bemerkenswert, dass selbst die Juristen der AfD diese Fallstricke nicht bemerkt haben; man kann daraus schließen, dass die formalen Anforderungen zur Gründung einer Partei relativ hoch sind. 
Es gab aber auch einige Anträge auf eine inhaltliche Satzungsänderung. 
  • Änderungsantrag 8:
    - Strafrechtlich vorbestrafte Mitglieder sind von Parteiämtern auszuschließen
    - Pflicht zur Anzeige von Vorstrafen
Das Tagungspräsidium empfahl die Ablehnung dieses Antrags, weil mit der Verbüßung einer Strafe die Schuld an der Gesellschaft abgegolten sei und der Bürger darüber hinaus nicht zusätzlich bestraft werden solle. Einige weitere Redner kritisierten ebenfalls diesen Antrag; großes Geraune und Pfiffe gab es, als jemand behauptete, eine solche Regelung würde eher harmlose Delikte wie Steuerhinterziehung und Straftaten gegen Leib und Leben auf eine Stufe stellen. Solche Sprüche (von wegen "harmloser Steuerhinterziehung") fanden aber keinen Zuspruch im Publikum. Trotzdem wurde der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt. [E] Allerdings versprach Lucke, die Pflicht zur Anzeige von Vorstrafen in eine zukünftige Satzungsänderung aufzunehmen.
  • Änderungsantrag 10:
    - Der Bundesparteitag entscheidet über Regierungskoalitionen und Koalitionsvereinbarungen.
Dieser Antrag fand eine überwältigende Zustimmung. Allerdings bemerkte ein AfD-Mitglied erst nach der Abstimmung, dass der Antrag dummerweise eine Unschärfe enthielt: wörtlich ausgelegt, würde sich das auch  auf Koalitionen auf Länderebene beziehen - eigentlich sogar auf jede Koalition. Es ging eine Weile hin und her, wie mit dieser sprachlichen Unschärfe umzugehen sei und wie man gesetzeskonform wieder aus dieser Ecke rauskommt. Später wurde in den Medien dieser Vorfall teilweise zu Ungunsten der AfD ausgelegt... so im Sinne von: denn sie wissen nicht, was sie tun. Für mich war das eher der Ausdruck einer überwältigenden Geistesverwandschaft: die versammelten Mitglieder wussten, was sie inhaltlich mit diesem Antrag erreichen wollten; sie stolperten nur über (vermutlich sinnvollen) Formalismus. Das Tagungspräsidium wollte zunächst anbieten, dass man den Beschluss zurücknimmt und sich was neues überlegt; aber auch das wäre juristisch schwierig gewesen. Außerdem wäre bei einer Rücknahme des Antrags immer noch der Punkt offen gewesen, dass die Versammlung inhaltlich ja klar wusste, was sie haben wollte. Ein Jurist zeigte schließlich eine Lösung auf: man könne den Antrag so stehen lassen, wenn man zusätzliche eine Proklamation der Parteiversammlung über die Auslegung des Artikels hinzufügen würde. So etwas sei möglich und durch die verabschiedete Auslegung wäre klargestellt, dass es sich nur um Koalitionen auf Bundesebene handeln sollte. So geschah es.

Ich finde diese Ergänzung der Parteisatzung bemerkenswert. Immerhin wird damit in enormen Ausmaß Macht vom Vorstand in Richtung Bundesparteitag verschoben. Wie sehen die entsprechenden Regelungen bei den anderen Parteien aus? Nur mal so gefragt. 
Der nächste Tagesordnungspunkt war die Abstimmung über die Finanzordnung. Auch diese Abstimmung ging relativ zügig durch; und auch hier bemerkte erst danach ein Mitglied, dass es eine Unstimmigkeit zwischen der Finanzordnung und der Beitrags- und Kassenordnung gibt. Gut, man kann wieder einwenden, warum das erst hinterher bemerkt oder diskutiert wurde. Viel interessanter finde ich aber die Tatsache, dass es überhaupt bemerkt wurde. Offensichtlich haben einige Parteimitglieder die Unterlagen wirklich Zeile für Zeile durchgearbeitet. Jedenfalls wurde auch diese Unstimmigkeit im Laufe des Abends behoben. 

So weit Teil 1 vom Gründungsparteitag. Lesen Sie in Teil 2: die Rede von Lucke; die Verabschiedung des Wahlprogramms; die Wahl des Vorstands; die programmatische Diskussion. 
Frank2000


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