18. Oktober 2013

Angriffziel: Arbeitsplätze

Wer bisher annahm die Politik ist sich unsicher, ob bei der Einführung eines einheitlichen, gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn Arbeitsplätze wegfallen, kann aufatmen.
Die SPD hat keine Zweifel und geht auch davon aus.
Mehr noch, es ist für sie in Ordnung:
Es ist in Ordnung, wenn Arbeitsplätze im Lohndumping-Bereich wegfallen.“
Ralf Stegner, SPD-Chef in Schleswig-Holstein gestern bei „Maybrit Illner“.
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Wenn das in Ordnung ist, dann ist der Mindestlohn ein Angriff auf alle Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor.
Für die SPD ist es damit in Ordnung, wenn ein viertel aller Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen, weil die Politik jetzt den Lohn festsetzt.
Der in Zukunft immer zu niedrig sein wird.

Für die Partei, nebenbei bemerkt, die diesen Niedriglohnsektor geschaffen hat.
Sie war einst stolz darauf, die SPD unter Gerhard Schröder:
"Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."
Doch die Prioritäten haben sich in der SPD verschoben. Es geht nicht mehr um die Schaffung von Anreizen für die Aufnahme einer Arbeit, welche der alten SPD unter Gerhard Schröder noch wichtig war:
"Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt."
Der heutigen SPD geht es um die Zerstörung dieses Niedriglohnsektors aus dem keine Gewerkschaftsbeiträge gezahlt werden und die dem Staat nur wenig Einkommensteuer einbringt. Müßig zu erwähnen, dass es Gründe gab, warum der Niedriglohnsektor ausgebaut wurde und dass sie wieder auftreten werden.

Priorität hat die Finanzierung der Sozialindustrie, von der EEG-subventionierten Industrie ganz zu schweigen. Dort müssen die Arbeitsplätze entstehen, welche im Dienstleistungssektor geschliffen werden.
Doch nicht nur dort.

Ist der gesetzliche Mindestlohn beschlossen, und viel Fantasie braucht es dafür nicht, dann muss dieser auch durchgesetzt werden. Das bedeutet viel Arbeit für Heerscharen von Kontrolleuren und ein weites Feld zur Gängelung von Unternehmen und Mitarbeitern.
Nah bei den Menschen da draußen im Nanny-State.

Deswegen kann man sich für die Zukunft die Verweise auf die hohen Mindestlöhne in Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, wie z.B. Frankreich, sparen. Die negativen Konsequenzen sind politisch so gewollt und werden von den Befürwortern des Mindestlohns ganz einfach positiv gesehen.

Der Angriff auf den Niedriglohnsektor war immer der Hauptzweck des Mindestlohns. Die Gewerkschaften kommunizieren dies seit langem.
Flankiert wird dieser Angriff von einem zweiten, den auf die Werksverträge.
Und von den Vertretern des Ständestaats. Auch die meinen sich anmaßen zu können Unternehmen zu brauchen oder eben nicht. Und welche sie meinen nicht zu brauchen, haben in "ihrer" Branche nichts verloren:
"Unternehmen, die ihre Gewinne auf dem Rücken der Mitarbeiter machen und mit Dumpinglöhnen arbeiten, können wir in der Branche ohnehin nicht gebrauchen."
Deutschland geht es zu gut und den Gewerkschaften sowie der Sozialindustrie zu schlecht.
Gerade letztere leidet natürlich unter der niedrigen Arbeitslosigkeit. Die SPD ist ihr größter Lobbyverein, wenn auch nicht der einzige, und die Partei der Hartz IV-Reformen tut was sie kann, um ihrer Klientel mehr Kundschaft zu verschaffen.

Dafür braucht sie höhere Steuereinnahmen welche es den deutschen Schnäppchenjägern mehr als ohnehin schon erschweren wird, Mindestlöhne zu bezahlen.
Erling Plaethe


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