13. November 2014

Hohe Haftstrafen ? Ein paar kleine Gedanken zu Proportion und moderner Justiz

Heute ist das Urteil im "Düsseldorfer Al Kaida Prozess" gefallen. Und wenn es nach der Schlagzeile einiger Nachrichtenmagazine geht, so sind dort Urteile mit hohen Haftstrafen verhängt worden. Liest man es dagegen nach kommen diesem Autor doch erhebliche Zweifel an der Sichtweise der deutschen Presse oder auch an der deutschen Justiz an sich.
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Hinter den hohen Haftstrafen verbergen sich am Ende Freiheitsstrafen zwischen viereinhalb und neun Jahren. Schon alleine das macht erst einmal für sich stutzig, denn wenn ich von einer hohen Haftstrafe ausgehe, dann ist Einstelligkeit nicht unbedingt etwas, was ich erwarten würde. Neun Jahre Haft als "hohe Haftstrafe" bedeutet in Deutschland eine Entlassung irgendwo zwischen sechs und sieben Jahren. Gemessen an dem Leben eines Menschen, mit heute immerhin knapp 80 Jahren Lebenserwartung ist das nicht unbedingt etwas was ich mit hoch assoziieren würde.
Natürlich, gemessen an dem was man normalerweise in der Presse zu aufsehenerregenden Prozessen so liest, wo versehentlich mal wieder jemand von "Jugendlichen" totgeprügelt oder vor eine S-Bahn gehetzt wurde, sind neun Jahre tatsächlich eine vergleichsweise hohe Haftstrafe. International gesehen sind, wenn man nicht nur Europa als Vergleichsmaßstab heranzieht, neun Jahre eine recht bescheidene Strafe, zumindest gemessen an dem Begriff der hohen Strafe. 
Die Proportion mutet auch ein wenig seltsam an. Das Gericht hat die Angeklagten schuldig gesprochen, d.h. man muss bei der Bemessung der Strafe die Frage nach der Schuld nicht weiter erörtern, sondern man muss die Verwerflichkeit der erwiesenen Tat beurteilen. Und hier geht es immerhin um die Vorbereitung eines Bombenanschlages, oder, um es deutlicher zu sagen, eines Massenmordes. Und zwar nicht nur eines, sondern möglichst vieler. Nun hat an dieser Stelle die deutsche Strafverfolgung sehr gut funktioniert und die Täter wurden gefasst, bevor sie auch nur eine schlechte Bombe produzieren konnten. Aber sollten ihnen das zum Vorteil gereichen ? Unfähigkeit ? 
Zudem hängt sich das deutsche Strafrecht ja immer wieder am Gedanken der Resozialisierung auf (böse Zungen würden sagen dieses Motiv ist für den Niedergang der deutschen Justiz zentral verantwortlich). Aber hat hier eigentlich irgendjemand die Hoffnung, dass diese speziellen Angeklagten resozialisiert werden können ? Im religiösen Wahn leben diese Menschen jetzt noch das selbstempfundene Märtyrertum aus, da ist es geradezu absurd anzunehmen, dass sich da was bessern könnte. In den zweieinhalb Jahren, die die Angeklagten im Gefängnis verbracht haben (die ihnen voll anerkannt werden), hat sich an deren Sicht nichts geändert. Wenn sie dann in wenigen Jahren wieder rauskommen, wird sich das auch kaum ändern. Und wieviel Geld muss der deutsche Staat dann in die Hand nehmen, nur um zu verhindern, dass sie ihre Ideen nicht wieder aufgreifen ? Bis sie dann wieder im Knast landen, oder sich irgendwo in die Luft gesprengt haben. Irrsinn.

Eine Randnotiz sei mir noch erlaubt: Die Mitläufer, denen nur die Unterstützung eines Massenmordes vorgeworfen wurde (nur....) erhielten Strafen von fünfeinhalb, bzw. viereinhalb Jahren. Das Ganze bei einer grauenhaften Sozialprognose und der Absicht Menschen wahllos zu ermorden. Uli Hoeneß, glänzende Sozialprognose, voll geständig, bekam dreieinhalb Jahre. Er war vielleicht nicht kuschelig genug.

Llarian


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