8. April 2016

Eine Abstimmung und die EU


Zugegeben, es ist kein grüner Parteitagsbeschluss, den Rebecca Harms, ihres Zeichens aber immerhin Fraktionschefin der Grünen im Europa Parlament, da verkündet hat. Sie führte aus, Sie sei ohnehin dagegen, dass in einzelnen Staaten Fragen abgestimmt werden, die die ganze EU betreffen. Ist ja auch zu frech, dass sich Leute gegen die Beschlüsse aus Europa zur Wehr setzen, wo doch Europa in Form von Europaparlament und europäischem Rat viel besser weiß, was für den gemeinen Bürger gut ist.

Sie hätte es auch  einfacher ausdrücken können: Was erlaube Niederland? Tja, was haben sich die Niederländer denn erlaubt? Sie haben sich erlaubt nein zu sagen. Und das haben sie ganz demokratisch getan. Sie haben zusammen abgestimmt und dabei ist herausgekommen, dass sie eben nicht wollen, dass ihre Regierung einem bestimmten Abkommen zustimmt. In sauberstem grünen Neusprech rechnet uns Frau Harms dagegen vor, dass nur 18% der Niederländer gegen das Abkommen gestimmt haben. Diese faszinierende wie absurde Argumentation wird in letzter Zeit vermehrt von linker Seite gezogen, wenn es darum geht, dem politischen Widersacher die Legitimation zu entziehen. Das man umgekehrt auch feststellen könnte, dass weniger als 15% der Niederländer dem Abkommen zugestimmt haben, fällt dabei –leider, leider- unter den Tisch.

Sei dem wie es will, Frau Harms hat mit einer Vermutung, die sie in demselben Zusammenhang äußert, vermutlich recht: Es ging vielen vermutlich gar nicht gegen das spezielle Abkommen, sondern vor allem gegen Brüssel. Was eine generelle Schwäche (!) von Referenden wäre.

Da muss man doch schwer schlucken. Sind das die Volksvertreter, die da über das Schicksal eines ganzen Kontinents entscheiden wollen? Dann wird es tatsächlich Zeit dringend (!) etwas gegen Brüssel zu unternehmen. Denn statt sich mal damit zu beschäftigen, warum so viele Bürger ein Problem damit haben, was da aus Brüssel kommt, möchte man lieber dem Bürger die Möglichkeit nehmen, Einfluss darauf zu nehmen, was dort entschieden wird. Man möchte den Eindruck bekommen Plebiszite sind nur dann erwünscht, wenn sie auf Details der Ausführung Einfluss haben, die große politische Richtung soll bitte nicht in Frage gestellt werden. Sie dienen also weniger der Festlegung einer Richtung als der (ggf. nachträglichen) Legitimation von politischen Ideen, die man ohnehin schon immer hatte.

Besonders übel stößt dabei auf, dass gestern bereits von einigen Europa-Politikern das Mantra ausgegeben wurde das Referendum sei ja nicht bindend und die Regierung könne trotzdem zustimmen. Rechtlich sicher richtig, aber wer wagt es eigentlich noch sich Demokrat zu schimpfen, der eine Regierung dazu aufruft gegen den erklärten und verbrieften, demokratischen Willen seiner Bürger zu handeln? Wenn Abstimmungen nur noch dazu dienen Legitimation zu erzeugen und im Falle der Verweigerung dieser ignoriert werden („dann eben ohne Legitimation, das Ziel bleibt gleich.“) dann hat das nicht das Geringste mehr mit einem demokratischen System zu tun, sondern dann handelt es sich um eine „lupenreine“ Diktatur. Egal wie sich die Vertreter dabei nennen.


Llarian

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