4. Januar 2007

Marginalie: Putins zweites Bein

In der heutigen FAZ beschreibt Reinhard Veser die Vorbereitungen in Rußland auf die kommenden Parlamentswahlen. Zahlreiche Parteien werden gar nicht erst zugelassen werden. Dafür entstehen neue - Putin ist augenscheinlich dabei, sich auch gleich seine eigene Opposition zu schaffen. Aus dem Artikel:
... so ist als Ergänzung zum nach eigener Darstellung rechtszentristischen „Einigen Russland“ Ende Oktober die Mitte-links-Partei "Gerechtes Russland" gegründet worden. Präsident Putin wünschte der aus drei Parteien fusionierten neuen Kraft Erfolg und sah in ihrer Entstehung einen Beweis für die "schöpferische Kraft" der russischen Gesellschaft. Viele Beobachter sahen darin allerdings eher einen Beleg für die schöpferischen Fähigkeiten der Präsidialverwaltung, denn deren Ideologe und stellvertretender Chef Wladyslaw Surkow hatte die Bildung der drei Parteien intensiv betreut. Ende März hatte er vor Mitgliedern einer der damals noch drei unbedeutenden Parteien gesagt, das Parteiensystem brauche ein "zweites Bein", um stabil zu werden.



Kommentar: Es ist schon verblüffend, wie souverän Putin mit dem Instrumentarium klassischer kommunistischer Taktik spielt. Dazu gehört immer auch die Gründung von Parteien, die scheinbar unabhängig sind.

So wurde in der Sowjetischen Besatzungszone 1948 die NDPD gegründet - scheinbar von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern und Offizieren, die sich zu Sozialisten geläutert hatten; in Wahrheit von der SED. Gründungsvorsitzender war Lothar Bolz, seit 1929 KPD-Mitglied und späterer Außenminister der DDR.

Gerade lese ich das sehr instruktive Buch von Bettina Röhl "So macht Kommunismus Spaß". (Ich werde auf dieses Buch noch ausführlich eingehen). Dort erfährt man unter anderem, wie man in Ostberlin 1961 beschloß, die DFU zu gründen, die zeitweise unter Linksintellektuellen sehr populäre "Deutsche Friedensunion".

Daß sie gute Kontakte zu den Kommunisten hatte, vermutete man auch damals schon. Daß sie schlicht eine kommunistische Gründung war, hat mich aber doch verblüfft.

Und wenn man nicht gleich gründet, dann benennt man eben um. So wurde aus der KPD die SED, dann die DKP, dann die PDS, heute die Linkspartei. Vielfalt vortäuschen und im Hintergrund die Fäden ziehen, die Kontrolle behalten - das hat schon Lenin perfekt beherrscht.



Gewiß ist Putin kein Kommunist mehr, was die marxistischen Glaubensinhalte angeht. Aber die Methoden, die die Kommunisten seit Lenin entwickelt haben, um als Minderheit die Mehrheit zu kontrollieren und dies als Demokratie darzustellen - die scheint er immer noch perfekt zu beherrschen.