11. November 2007

Hugo Chávez' Weg in den Sozialismus: Allianz mit China, Repression im Inneren

Anfang Juni kündigte Hugo Chávez etwas an, das nach Großsprecherei klang, das aber - ich habe das damals ein wenig beleuchtet - sehr wohl eine realistische Ankündigung sein konnte: Venezuela habe in Rußland und China "strategische Alliierte" gefunden.

Damals befaßte sich Chávez hauptsächlich mit Rußland; er schilderte, wie Putin ihm, Chávez, im Jahr 2002 bei einem gegen ihn gerichteten Putschversuch zu helfen versucht habe. In dem damaligen Beitrag habe ich auch auf den blühenden Handel zwischen Venezuela und Rußland hingewiesen; in erster Linie Öl gegen Waffen.



Vergangene Woche nun wurde über ein Ereignis berichtet, das das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen Venezuela und China zeigt. Wie das meiste, was sich gegenwärtig in Venezuela und Cuba abspielt, wurde es von den deutschen Medien kaum beachtet. Einen ausführlichen Bericht findet man z.B. in der China Post.

Am Dienstag dieser Woche wurde laut diesem Bericht in Caracas eine ganze Reihe von Wirtschafts- Vereinbarungen zwischen Venezuela und China unterzeichnet, und zugleich wurden weitreichende Vereinbarungen über die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit getroffen.

Für Venezuela unterzeichnete Chávez, für die chinesische Seite Zhang Xiaoqiang, Vizepräsident der chinesischen "Nationalen Entwicklungs- und Reform- Kommission"; was zeigt, welche Bedeutung China dieser Kooperation beimißt.

Unter anderem sagt Venezuela in diesen Vereinbarungen zu, China 500 000 Barrel Öl pro Tag zu liefern und die Bohrrechte an dem Ölfeld Block Junin 8 in der Region Faja an China zu vergeben. Bis 2011 soll, so erklärte dazu Präsident Hugo Chávez, der tägliche Ölexport nach China auf eine Million Barrel ausgeweitet werden, und es sollen in Zusammenarbeit mit China drei weitere "große" Raffinerien gebaut werden, "um die Abhängigkeit von den USA zu verringern".

Zur gemeinsamen chinesisch- venezolanischen Erschließung der Ölfelder von Faja del Orinoco, eines der größten Erdöl- Vorkommen der Welt, wird ein gemeinsamer Fonds eingerichtet, in den China 4 Milliarden Dollar einzahlt. Das ist die größte Auslands- Investition, die China bisher getätigt hat.

Venezuela seinerseits wir 2 Milliarden Dollar in den Fonds einzahlen. Die Gesamtsumme von 6 Milliarden Dollar soll sich laut Chávez in den kommenden zehn Jahren verdreifachen.

Venezuela und China werden eine gemeinsame Schiffahrts- Linie schaffen, die das venezolanische Öl nach China transportieren soll, und auch Raffinerien in China sollen gemeinsam betrieben werden. Insgesamt sind nach Angabe des venezolanischen Energie- und Erdölministers Rafael Ramirez Joint Ventures mit einem Investitions- Volumen von 10 Milliarden Dollar geplant.

Das ist alles jetzt in trockenen Tüchern. Die China National United Oil Corp. unterzeichnete einen Kaufvertrag für Öl mit der verstaatlichten Ölgesellschaft Petroleos de Venezuela. Petrochina International Co. unterzeichnete einen Transportvertrag mit der der ebenfalls staatlichen Schiffahrts- Gesellschaft PDV Marina mit dem Ziel, "die Abhängigkeit von privaten Anbietern zu verringern".

Nun ja, das ist halt Welthandel, könnte man sagen. Aber das ist es eben nicht nur. Venezuela, das hat Chávez ja deutlich gesagt, möchte seine Abhängigkeit von den USA verringern, von privaten Firmen. Da macht man sich lieber abhängig von China.

Denn, wie Chávez es ausdrückte: China und sein Land seien "verbündet im Streben nach jeweils ihrer eigenen Form des Sozialismus".



Und während sich Venezuela so in der Außenpolitik mit China verbündet, schreitet im Inneren der Aufbau des Sozialismus munter voran. Seit Tagen protestieren Studenten gegen das faktische Ende des demokratischen Venezuela, das mit der sogenannten Verfassungsreform einhergehen wird. Mindestens sieben Demonstranten sind in den letzten Tagen von den Sicherheitskräften erschossen worden. Von der Brutalität des polizeilichen Vorgehens gibt eine Bilderserie in Stern Online einen Eindruck.

Mit Dank an Dr. F. Hoffmann für den Hinweis auf die Bildserie des "Stern". Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.