13. Mai 2008

Zitat des Tages: Wer ruft da nach dem Staat? Die "Süddeutsche Zeitung" und der Liberalismus

Dass ausgerechnet Liberale nach dem Staat rufen, wenn in der Wirtschaft die Preise steigen, mutet besonders seltsam an. Sind doch die Liberalen sonst immer die Verfechter von Staatsferne und Eigenverantwortlichkeit.

Peter Blechschmidt in der heutigen "Süddeutschen Zeitung" in einem Kommentar mit der Überschrift "Der Benzinpreis- Reflex".

Zuvor hatte Blechschmidt zitiert, was die Liberalen wollen: "Prompt fordert der fröhliche Mainzer [Rainer Brüderle; Anmerkung von Zettel] die Abschaffung der Öko- und der Kraftfahrzeug- Steuer. Sein Vorsitzender Guido Westerwelle möchte Benzin nur noch mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent belasten".

Kommentar: Es ist schon einigermaßen unverfroren, den Vorschlag, Steuern zu senken oder abzuschaffen, als "nach dem Staat rufen" zu bezeichnen.

Zumal es den "Ruf nach dem Staat" in Zusammenhang mit dem Benzinpreis ja wirklich gibt. Gregor Gysi und der saarländische SPD-Chef Maas haben unisono schon Ende April eine staatliche Preiskontrolle für Benzin und Diesel verlangt.

Das freilich erwähnte der Kommentator Blechschmidt bei seiner Attacke gegen - so im Vorspann des Artikels - "Populisten" mit keinem Wort.

Er wirft den Liberalen Etatismus vor und schont die wirklichen Etatisten. Er nennt die Liberalen Populisten und verschweigt, daß es zum Benzinpreis in der Tat populistische Fordernungen gibt; freilich aus den Reihen der Kommunisten und der Sozialdemokraten.

Als "linksliberal" wird die "Süddeutsche" gern tituliert. Ich frage mich seit langem, was an dieser Zeitung denn wohl liberal ist.



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