23. September 2008

Zitat des Tages: Was haben Schweden und Australien gemeinsam?

Australia and Sweden have something very basic in common. Neither is dependent on Russia for its energy needs. In a sense, that fact sets them free. Absent anything resembling American leadership, it also points in the direction of adequate responses to an unreliable, aggressive state.

(Australien und Schweden haben etwas sehr Grundlegendes gemeinsam. Keines der beiden Länder ist für seine Energieversorgung auf Rußland angewiesen. In gewisser Weise macht diese Tatsache sie frei. Da so etwas wie eine Führung durch die USA fehlt, weist das auch den Weg, wie man auf einen unzuverlässigen, aggressiven Staat reagieren sollte.)

John Vinocur gestern in der International Herald Tribune.

Kommentar: Vinocur ist manchen vielleicht noch als Deutschland- Korrespondent der IHT Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre in Erinnerung. Ein ausgezeichnet Deutsch sprechender, brillanter Journalist, der oft auch in TV-Diskussionen auftrat. Ein klassischer "Amerikaner in Paris"; inzwischen von Präsidenten Sarkozy gar in den Stand eines Ritters der Ehrenlegion erhoben.

Das Zitat bezieht sich auf die Reaktionen Australiens und Schwedens auf den russischen Überfall auf Georgien: Australien hat die Ratifizierung eines Vertrags mit Rußland über Uranlieferungen ausgesetzt. Schweden hat einen Bericht über seine Militärplanung zur Überarbeitung zurückgezogen, um ihn an die neue Situation anzupassen. Eine geplante Truppen- Reduzierung soll gestrichen werden.



Kleine Reaktionen, gewiß. Aber immerhin Reaktionen darauf, daß Rußland mit der Wiedererrichtung des verlorenen Imperiums begonnen hat.

Das russische Militärbudget für 2009 wird gegenüber 2008 um 26 Prozent steigen. Die Ausgaben für neue Waffensysteme werden um 30 Prozent anwachsen. Und wie reagiert der Westen auf die neue Bedrohung durch Rußland? Vinocur schreibt:
But the Bush administration has done nothing meaningful or palpable so far to bring substance to its pledge in early August that "Russia cannot be allowed to get away with invading its neighbor." Since then, Russia has recognized the independence of South Ossetia and Abkhazia, essentially annexing two Georgian provinces, and raised its troop strength in them to 7,600 men.

What did the European Union, which is handling the bargaining to get the Russian military out of Georgia, say about that just last week? (...) José Manuel Barroso, the president of the EU Commission, offered that Russia's withdrawal from "Georgia proper" will be enough to restart the negotiations it postponed on a Strategic Partnership agreement between the EU and Russia.

Aber die Regierung Bush hat bisher nichts Sinnvolles oder Greifbares getan, um ihrem Versprechen Anfang August Nachdruck zu verleihen, daß "es Rußland nicht erlaubt werden darf, mit der Invasion eines Nachbarn davonzukommen". Seither hat Rußland die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anerkannt und damit praktisch zwei georgische Provinzen annektiert, und es hat seine dortige Truppenstärke auf 7.600 Mann verstärkt.

Was hat die Europäische Union, die bei den Verhandlungen darüber, das russische Militär aus Georgien herauszubekommen, federführend ist, dazu gerade erst letzte Woche gesagt? (...) José Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission, bot an, daß ein russischer Rückzug aus dem "eigentlichen Georgien" genügen werde, um die Verhandlungen über eine Strategische Partnerschaft zwischen der EU und Rußland wieder aufzunehmen, die unterbrochen worden waren.
Mit anderen Worten: Der russische Testlauf war ein voller Erfolg. Die EU hat sich beim russischen Überfall auf Georgien ebenso als Papiertiger erwiesen wie die USA.

In Moskau dürften jetzt die Pläne für die Invasion der Ukraine in das Stadium der konkreten Vorbereitung treten.



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