5. Oktober 2008

Zitat des Tages: "Mehrheit links der Union". Wie Andrea Ypsilanti die Wirklichkeit verbiegt

Nun, so Ypsilanti unter dem Jubel der Delegierten, gelte das Motto Willy Brandts: "Die Mehrheit links der Union für eine andere Politik zu organisieren, im Interesse der Menschen in diesem Land."

Ralf Euler in der FAZ über den Auftritt Andrea Ypsilantis auf dem Parteitag der hessischen SPD in Rotenburg an der Fulda am vergangenen Wochenende. Überschrift des Artikels: "Die Mehrheit links der Union".

Kommentar: Diese von Ypsilanti reklamierte Mehrheit gibt es nicht; und es hat sie in Hessen nie gegeben.

Es gab sie nicht bei den Wahlen am 27.1.2008.

Denn es ist unbekannt, wieviele der 36,7 Prozent der Wähler, die ihre Stimme der SPD gaben, dies nur im Vertrauen darauf taten, daß sie nicht mit den Kommunisten zusammenarbeiten würde. (Ypsilanti vier Wochen vor den Wahlen: "Bei meinem Nein zu Rot-Rot bleibt es auch nach dem Wahlabend. Garantiert." Sowie: "Es wird mit der Linkspartei, so sehr sie sich auch anstrengt und anbiedert, keine Zusammenarbeit geben").

Ebenso ist unbekannt, wie groß der (vermutlich geringere) Anteil der linksextremen Wähler ist, die aus einer Haltung der Fundamental- Opposition heraus einer Unterstützung der SPD ablehnend gegenüberstehen und die "Die Linke" nur gewählt haben, weil Ypsilantis Versprechen eine solche Unterstützung ausschloß.

Auf das Wahlergebnis vom Januar kann sich also die Behauptung, es gebe eine "Mehrheit links der Union", nicht berufen. (Willy Brandt, den Ypsilanti zitiert, hat damit übrigens keineswegs eine Volksfront- Mehrheit gemeint; eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten war für den Antikommunisten Brandt undenkbar).

Ebensowenig kann sich diese Behauptung darauf stützen, daß Umfragen jetzt eine solche Mehrheit erkennen lassen würden.

Das Gegenteil ist der Fall. Bei der ersten Umfrage nach der Wahl (Emnid, 21.02. – 05.03) hatte die SPD noch 35 Prozent. Das war, bevor Ypsilantis Wortbruch feststand. Seither ist die SPD auf zwischen 26 und 28 Prozent abgestürzt.

Einen Teil dieser der SPD verlorengegangenen Wähler konnten zwar die "Grünen" auffangen, aber ein Teil wandte sich auch der CDU oder der FDP zu. Diese stehen heute (CDU zwischen 38 und 40 Prozent; FDP zwischen 10 und 12 Prozent) deutlich besser da als bei den Wahlen.

In allen Umfragen seit Anfang April haben die CDU und die FDP zusammen eine klare Mehrheit; immer diejenige der Sitze, meist auch die absolute Mehrheit der Stimmen (Emnid 6.4: 49 Prozent; Forsa 9.4.: 50 Prozent; Forsa 5.6.; 51 Prozent; Forsa 27.8.: 50 Prozent; Infratest dimap 4.9.: 51 Prozent).

Daß Ypsilanti möglicherweise zur Ministerpräsidentin gewählt wird, liegt ausschließlich daran, daß sie mit einem falschen Versprechen die Mehrheit der Mandate für diese Volksfront erschlichen hat. Sie wird in diesem Fall eine Regierung bilden, die von den hessischen Wählern nicht gewollt wurde und die auch heute von ihnen nicht gewollt wird.

Ypsilanti hat sich damit so trickreich verhalten, wie ich es vor den Wahlen erwartet hatte. Die Hessen werden, sollte sie es schaffen, sich noch auf manche Überraschung desselben Kalibers gefaßt machen können.



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