21. März 2009

Zitat des Tages: "Merkel diktiert Krisen-Agenda". Anmerkung zur Stärke der Kanzlerin, zu ihrer Schwäche

Merkel diktiert der EU ihre Krisen- Agenda. Deutsche Festspiele in Brüssel: Die EU hat auf ihrem Gipfeltreffen eine Anti-Krisen-Erklärung verabschiedet, die sich in weiten Teilen wie Angela Merkels Wunschzettel liest. Auch die Briten sind nun zur weitreichenden Regulierung der Finanzmärkte bereit - die Kanzlerin und ihre Minister jubeln.

Überschrift und Teaser zu einem Artikel von Carsten Volkery in "Spiegel- Online", in dem über die Ergebnisse des EU- Frühlingsgipfels in Brüssel berichtet wird.

Kommentar: Sieht man von der Aufbauschung ab, die "Spiegel- Online" nun mal nicht lassen kann, dann bleibt immer noch übrig: Die Kanzlerin hat sich wieder einmal international durchgesetzt.

Wie macht sie das? Und warum funktioniert es nicht ebenso gut zu Hause?

Sie ist international wohl deshalb so erfolgreich, weil die Arbeitsweise internationaler Konferenzen ihrem Stil entgegenkommt: Sie bereitet alles akribisch vor, analysiert die Interessenlagen der Beteiligten, sucht von Anfang an nach einer Lösung, mit der alle leben können; sie selbst freilich am besten. Es ist eine ruhige, intellektuelle Art des Sich- Durchsetzens.

Poltern und Tricksen à la Gerhard Schröder kommt unter Diplomaten nicht an; erst recht nicht die große Geste, der Appell an Emotionen.

Derlei hat die Kanzlerin nicht in ihrem Repertoire. Und just das ist innenpolitisch ihre Schwäche.

Wenn in Parteien, wenn in dem famosen "Koalitionsausschuß" gekungelt und gestritten wird, dann spielt Irrationales eine ungleich größere Rolle als auf der internationalen Ebene. Da geht es auch um persönliche Eitelkeiten, um den kleinen Triumph, vor allem aber auch um die Wirkung auf die "Menschen draußen im Lande".

Und so gut die Kanzlerin in internationalen Verhandlungen ist, so sehr fehlt ihr ein, wie man heute so sagt, "Bauchgefühl" dafür, wie etwas bei den Leuten ankommt.

Ihre Stärke ist das Argumentieren, nicht das Agitieren; das Überzeugen und nicht das Überreden. Sie spricht nicht "zu den Herzen der Menschen". Ihre Kühlheit wird leicht als Kälte wahrgenommen. Sie will sachbezogen entscheiden, keine symbolischen Gesten darbieten.

Wenn sie es dann doch einmal mit Symbolik versucht, wie kürzlich, als sie zur Besänftigung der Konservativen in der Union demonstrativ die Arbeit von Erika Steinbach gewürdigt hat, dann wirkt das unecht und aufgesetzt. Es ist nicht der Stil von Angela Merkel.



Bei Wahlen wird diese Schwäche der Kanzlerin besonders deutlich. Sie trat 2005 aus einer fast nicht zu erschütternden Favoriten- Position an; Rotgrün war ja gerade so katastrophal gescheitert, wie eine Regierung nur scheitern kann. Aber fast hätte sie die Vorstellung noch geschmissen.

Daß sie auf Paul Kirchhof und dessen Steuerkonzept setzte, ohne daran zu denken, welche Folgen die Ankündigung einer niedrigeren Besteuerung von Reichen in einem Land haben mußte, in dem "soziale Gerechtigkeit" ein Heiligtum ist - das zeigt, wie sehr es ihr an einem instinktiven Verständnis für das fehlt, was das Volk denkt, was das Volk vor allem dumpf fühlt.

Also wird sie es im diesjährigen Wahlkampf schwer haben, arg schwer. Stünde ihr nur der dröge Frank- Walter Steinmeier gegenüber, dann ginge es ja noch. Aber der gewiefte Franz Müntefering, der die Politik von der Pieke auf gelernt hat, und zwar zuerst bei den kleinen Leuten - das wird ein formidabler Gegner werden. Ganz abgesehen von den Helfern, die er in der Union selbst hat.



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