14. Juli 2009

Wahlen '09 (5): Es ist alles offen

Noch ist nichts entschieden; trotz der günstigen Werte für Schwarzgelb in den Umfragen. Zweieinhalb Monate vor den Wahlen lag Schwarzgelb auch 2002 und 2005 vorn; deutlicher noch als jetzt. Am Ende hatte man dann 2002 verloren und 2005 auch nicht recht gesiegt.

Im Augenblick schwächelt die SPD, aber sie kann sich auch wieder berappeln. Sie hat zwar keinen Wahlkämpfer wie Gerhard Schröder mehr an der Spitze, aber doch einen gewieften Manager wie Kajo Wasserhövel im Willy- Brandt- Haus.

2002 und 2005 war das Wahlziel der SPD die Mehrheit mit den Grünen. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Aber just das ist ein Vorteil für die SPD: Sie muß es nur erreichen, daß die Union und die FDP zusammen nicht die absolute Mehrheit schaffen. Das ist ihr sozusagen negatives Wahlziel. Dann wird die SPD mitregieren; egal, ob in einer Großen Koalition, zusammen mit Grün und Gelb oder am Ende doch in einer Volksfront.

Dieses Ziel - die absolute Mehrheit von Schwarzgelb zu verhindern - ist aber alles andere als utopisch. In der jeweils letzten Umfrage liegt Schwarzgelb bei Emnid bei 50 Prozent, bei der Forschungsgruppe Wahlen bei 49, bei Infratest Dimap bei 50, bei Forsa bei 52 und bei Allensbach - dort ist die letzte Umfrage allerdings schon fünf Wochen alt - bei 50,5 Prozent.

Das würde für einen Mehrheit reichen, aufgrund der 5-Prozent- Klausel und mit wahrscheinlichen Überhangmandaten für die Union. Aber ein Swing von vielleicht drei bis fünf Prozent, wie er in einem Wahlkampf stets eintreten kann, würde genügen, um die bürgerliche Mehrheit zu kippen. Die SPD hat noch lange nicht verloren.



Im Augenblick herrscht in Deutschland noch immer die Stimmung, die ich vor zweieinhalb Wochen beschrieben habe: Die Krise hat die meisten (noch) nicht erreicht. Es wird schon gut gehen. Man vertraut der Kanzlerin, die es irgendwie schon alles deichseln wird. Keine Experimente also.

Aber diese ruhige Hochdrucklage kann sich schnell ändern. Sie kann sich ändern, wenn der unweigerlich bevorstehende Anstieg der Arbeitslosigkeit schon vor den Wahlen massiv einsetzen sollte. Und sie kann sich mit jeder der drei bevorstehenden Landtags- Wahlen ändern.

Im US-Vorwahlkampf kann man beobachten, welche Wirkung die primaries haben. Sie erzeugen Trends, sie verstärken oder dämpfen bestehende Trends. Lange Zeit schien Obama gegen Hillary Clinton keine Chance zu haben. Aber mit jeder gewonnenen Vorwahl wuchs die Wahrscheinlichkeit, daß er auch die nächste gewinnen würde. Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg.

Die SPD hat bei den Europawahlen eine Niederlage erlitten. Es war wohl wesentlich ein Mobilisierungsproblem; aber wahrgenommen wurde das Ergebnis als Schwäche der SPD. Damit begann, nachdem sie gut in den Wahlkampf gestartet war, ihre bis jetzt anhaltende Talfahrt.

Am 30. August wird im Saarland, in Sachsen und in Thüringen gewählt. Alle drei Länder werden jetzt von der Union regiert; in allen drei könnte sie die Regierungsmehrheit verlieren. In Sachsen ist das, nimmt man die jeweils letzten Umfragen, eher unwahrscheinlich, aber möglich. In Thüringen ist es gut möglich, im Saarland ist es wahrscheinlich. Dort dürften auch die Kommunisten ihren ersten großen Sieg in einem westdeutschen Bundesland feiern.

Diese Wahlen finden genau vier Wochen vor der Bundestagswahl statt. Sie könnten die Bedingungen für diese massiv ändern. Die Karten könnten neu gemischt werden.

Union und FDP haben also allen Grund, mit vollem Einsatz in diesen Wahlkampf zu gehen. Entgegen dem, was Präsident Obama, über den Atlantik lugend, meinte, ist der Ausgang noch völlig offen. Auch wenn Schwarzgelb im Augenblick die besseren Karten hat.



Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Lizenz freigegeben. Ausschnitt.