6. Juli 2010

Marginalie: Industriespionage. Wer austeilt, muß auch einstecken können? Nicht Rotchina

Wie man weiß, sind die Rotchinesen (ich nenne sie bei ihrem vollständigen Namen, weil ja inzwischen oft übersehen wird, daß es neben dem kommunistischen China auch noch das demokratische Taiwan gibt) Meister der Industriespionage. Im "Handelsblatt" konnte man im Januar dieses Jahres lesen:
Deutsche Sicherheitsbehörden schätzen das Risiko für deutsche Firmen als "hoch" ein, in Deutschland von chinesischen Bürgern ausspioniert zu werden. Wie eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) dem Handelsblatt bestätigte, sind insbesondere die heimlichen Internetaktivitäten der Chinesen seit 2005 gleichbleibend stark. Experten schätzen den Anteil chinesischer Industriespionage auf 60 Prozent. Hintergrund ist das von der chinesischen Regierung verordnete Ziel, bis 2020 mit westlicher Spitzentechnologie gleichzuziehen.
Wer austeilt, der sollte auch einstecken können? Nicht die Rotchinesen. So eifrig sie selbst spionieren, so erbarmungslos gehen sie gegen das vor, was sie als Spionage in China interpretieren.

Dazu gab es gestern diese Meldung in Bloomberg Businessweek:
A U.S. geologist was sentenced to eight years in prison by a Chinese court after being convicted of violating the state secrets law by selling a database on the country’s oil industry. (...)

China in April passed legal changes aimed at making people, companies and organizations more responsible for protecting state secrets, according to amendments approved by legislators at the time.

State secrets include information that may damage the nation in fields ranging from defense and diplomacy to "national, economic and development projects" and technology. The government also has the power to label anything else a state secret, according to the amendments passed in April.

Ein Geologe aus den USA wurde von einem chinesischen Gericht zu acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt, nachdem er für schuldig befunden worden war, das Gesetz über Staatsgeheimnisse dadurch verletzt zu haben, daß er eine Datenbasis zur Ölindustrie verkaufte. (...)

Im April verabschiedete China Änderungen der Gesetzeslage, die darauf zielen, Personen, Firmen und Organisationen in Bezug auf den Schutz von Staatsgeheimnissen stärker zur Verantwortung zu ziehen; so die damals vom Parlament angenommenen Gesetzesänderungen.

Als Staatsgeheimnisse zählen Informationen, die der Nation auf Gebieten abträglich sein könnten, welche von der Verteidigung und der Diplomatie bis zu "nationalen, ökonomischen und Entwicklungsprojekten" und Technologie reichen. Die Regierung ist nach der im April verabschiedeten Gesetzesänderung auch befugt, alles andere zum Staatsgeheimnis zu erklären.
So ist das nun einmal, wenn man es mit Kommunisten zu tun hat:

Wenn die demokratischen Länder so dumm sind, ihre Industriegeheimnisse ausspionieren zu lassen, dann ist das ihre Sache; es ist - so darf man das wohl interpretieren - in den Augen der Rotchinesen ihre Schwäche. Die Kapitalisten verkaufen noch den Strick, an dem man sie aufhängen wird; so haben die Kommunisten es von Lenin gelernt.

Aber man selbst denkt nicht im Traum daran, eine derartige Schwäche zu zeigen. Im Gegenteil: Je erfolgreicher das Schwert der Partei ist, umso mehr wird man ihm einen starken Schild hinzufügen wollen. Je erfolgreicher die Rotchinesen die Industrie des Westens ausspionieren, umso rücksichtsloser hüten sie ihre eigenen industriellen Geheimnisse.

Viele mögen das bisher nicht sein. Aber auf ihrem Weg zur Weltmacht (siehe Die Konturen des Jahrhunderts werden sichtbar; ZR vom 19. 12. 2009) haben die Chinesen verstanden, daß im 21. Jahrhundert nicht mehr nur die militärische Stärke zählen wird (die sie zielstrebig aufbauen), sondern auch die Fähigkeit, anderen ihre industriellen Geheimnisse zu rauben und die eigenen zu schützen.



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