19. Juli 2010

Zitat des Tages: "Die Notwendigkeit von Rot-Grün-Rot". Wie die Volksfront im Bund vorbereitet wird

Wenn man Querschnittswähler der SPD, der Grünen oder der Linkspartei nach ihren politischen Vorstellungen befragen würde, wären sie sich vermutlich sehr schnell über die Notwendigkeit von Rot-Grün-Rot einig. Aber die Repräsentanten der Parteien gefallen sich mehr in Funkstille untereinander oder gar Abgrenzung voneinander.

Das haben wir wieder bei den Spiegelfechtereien in Nordrhein-Westfalen gesehen, die Koalitionsverhandlungen gar nicht erst möglich machten, weil der Linkspartei abverlangt wurde, erst mal die für NRW so wichtige Frage ihres Verhältnisses zur verblichenen DDR zu klären. (...)

Was also not tut: Die Linken müssen sich wieder eine gemeinsame Kommunikationsbasis schaffen.


Hermann Scheer heute in der sozialistischen Tageszeitung "Neues Deutschland", vormals Zentralorgan der SED.


Kommentar: Was ist zitierenswert daran, daß jemand in der Parteizeitung der Partei "Die Linke" für die Volksfront wirbt? Nicht der Inhalt des Zitats ist es, aber sein Autor.

Denn Hermann Scheer ist nicht Mitglied dieser Partei, sondern Mitglied der SPD. Und nicht irgendein Mitglied. Scheer war der starke Mann hinter Andrea Ypsilanti, als diese hessische Ministerpräsidentin werden wollte; in der Presse wurde er wahlweise als "Ypsilantis Sonnengott" oder "Ypsilantis Windmacher" tituliert.

Scheer war in einem Kabinett Ypsilanti als Superminister für Wirtschaft und Umwelt vorgesehen. Die "Financial Times Deutschland" nannte ihn damals "Ypsilantis Vordenker und Bodyguard".

Dieser Mann also schreibt jetzt nicht nur in der Parteizeitung der Kommunisten. Sondern sein Artikel, dem ich das Zitat entnommen haben, ist laut Vorspann Teil einer Artikelserie, welche die Debatte um das Grundsatzprogramm dieser Partei begleiten soll.

Es handelt sich um eine gekürzte Zusammenfassung aus - so das "Neue Deutschland" - einer "Diskussion über linke Hegemonie, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung auf dem diesjährigen 'Fest der Linken' veranstaltete".

Dieser Mann also, der sich an der Debatte über das Grundsatzprogramm der Kommunisten beteiligt, wäre, wenn nicht vier verantwortungsbewußte SPD-Abgeordnete im Wiesbadener Landtag das verhindert hätten (siehe Die vier hessischen SPD-Dissidenten bei Reinhold Beckmann; ZR vom 11. 11. 2008), heute der mächtigste Minister im Bundesland Hessen.



Übrigens war Scheer auch bei der Gründung des "Instituts solidarische Moderne" mit von der Partie, über die ich kürzlich berichtet habe. Er ist einer der fünf Kuratoriumssprecher dieses Instituts, einer - so der "Hessische Rundfunk" - "Art Denkfabrik, die künftig das intellektuelle Fundament für ein rot-rot-grünes Projekt in Deutschland legen soll".

Es gehört zu den traditionellen Stärken der Kommunisten, langfristig zu denken und zu planen. In den Schlagzeilen war ihr Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Bundespräsidenten, ist jetzt ihre mögliche Tolerierung der Minderheitsregierung Kraft in NRW. Aber das sind nur die kleinen Spektakel auf der Bühne. Die Regie im Hintergrund probt längst das eigentliche Stück, die Beteiligung an der Macht im Bund.



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