27. Juli 2010

Zitat des Tages: "Sie machen weiter". Ein ehemaliger CIA-Chef über die Atompolitik des Iran und die Möglichkeit eines Militärschlags

Iran doesn't seem to be paying much attention to the sanctions. We engage. They continue to move forward. We vote for sanctions. They continue to move forward. We try to deter, to dissuade. They continue to move forward.

(Der Iran scheint den Sanktionen nicht viel Beachtung zu schenken. Wir schalten uns ein. Sie machen weiter. Wir stimmen für Sanktionen. Sie machen weiter. Wir versuchen sie abzuschrecken, sie abzubringen. Sie machen weiter).

Michael Hayden, CIA-Chef von 2006 bis 2009, über die Wirkung von Sanktionen auf die Atompolitik des Iran, gestern zitiert vom Wall Street Journal.


Kommentar: Während seiner Amtszeit hätte ein Militärschlag gegen den Iran "ganz unten auf der Liste" gestanden, sagte Hayden. Aber jetzt beginne er sich zu fragen - als seine ganz persönliche Meinung, das betonte er -, ob ein militärisches Vorgehen gegen den Iran vielleicht doch nicht das Schlimmste wäre, was passieren könnte.

Warum sind - Hayden dürfte das richtig sehen - alle Drohungen von Sanktionen gegen den Iran so gut wie unwirksam geblieben? Weil die Herrschenden in Teheran jeden Grund haben, Präsident Obama für einen zahnlosen Tiger zu halten. Für einen zahnlosen Tiger, der eher ins Rollenfach des Bettvorlegers wechseln würde, als jemals zu springen.

Seit seinem Amtsantritt ist die Iran-Politik von Präsident Obama eine bedrückende Politik des Nachgebens, der Halbherzigkeit, des Beschwichtigens. Regelmäßige Leser dieses Blogs konnten das Schritt für Schritt verfolgen.

Im April 2009 hatte der Iran gegenüber Obama eine "Einladung zur Appeasement-Politik" (so damals die Washington Post) ausgesprochen; siehe "Der Iran lädt Obama ein, sich zu demütigen"; ZR vom 22. 4. 2009. Das war die Folge der "Politik der ausgestreckten Hand" gewesen, mit der Obama im Januar 2009 seine Außenpolitik eröffnet hatte.

Im Juni 2009 wurde ein Brief Obamas an den Ayatollah Chamenei bekannt, in dem er dem Iran eine "Kooperation auf bilateraler und regionaler Ebene" vorschlug; siehe Richard Herzinger zur Lage im Iran; ZR vom 25. 6. 2009.

Das war die Fortsetzung der Politik des Kandidaten Obama, der bereits 2007 dem Iran ein "Versprechen, keinen Regimewechsel anzustreben" in Aussicht gestellt hatte; siehe Der Kandidat Obama im Jahr 2007 über seine Iranpolitik als Präsident; ZR vom 22. 6. 2009.

Im Sommer 2009 hatte es bekanntlich im Iran wochenlang den Versuch gegeben, das Regime zu stürzen. Obama verhielt sich mucksmäuschenstill, solange die Revolution eine Chance hatte. Erst als sie gescheitert war, fand er zu starken Worten; siehe Barack der Redner redet wieder; ZR vom 24. 6. 2009.

Und dann, im Juli 2009, hat Obama dem Iran ein Ultimatum gestellt, in Sachen Atompolitik zu kooperieren - bis zum September 2009, das war die "deadline", der äußerste Termin also.

Der Iran hat nicht kooperiert, natürlich nicht; und nichts ist geschehen. Er hat auf Obamas Drohungen "gespuckt", wie Charles Krauthammer im Dezember 2009 schrieb; siehe Ein Jahr Iranpolitik des Präsidenten Obama; ZR vom 29. 12. 2009.

In diesem Artikel vom Dezember 2009 zitiere ich ausführlich Charles Krauthammer, der als Ergebnis der Obama'schen Appeasement-Politik vorhersagte, daß es im Jahr 2010 unweigerlich zu einer Zuspitzung der Lage kommen werde.

Die Herrschenden in Teheran haben gelernt, daß Obama viel redet, aber nicht handelt; jedenfalls glauben sie das.

Das Gefährliche ist, daß dann, wenn Diktatoren das glauben, leicht eine Situation entstehen kann, in der nur noch Gewalt gegen sie hilft. Die Appeasement-Politik, die mit dem Namen München verbunden ist, liefert dafür das klassische Beispiel.

Wenn ein Mann wie Michael Hayden das sagt, was am Anfang dieses Artikels steht, dann kann man davon ausgehen, daß er seine Worte sorgfältig gewählt hat.

Die Lage wird sich zuspitzen; als Folge der Politik eines unfähigen Präsidenten. Am Ende kann das Ergebnis des ganzen Nachgebens und Handausstreckens sein, daß der Nachgeber und Handausstrecker nicht mehr anders kann, als Gewalt anzuwenden oder seine Zustimmung zur Gewaltanwendung zu geben.



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