Dieser Deal verstößt nicht nur gegen die Richtlinien für Rüstungsexporte. Er ist auch politisch und moralisch unvertretbar. Denn es waren saudische Panzer, die in Bahrain die Freiheitsbewegung bekämpften.
Kommentar: Man kann ja nur hoffen, daß Gabriel selbst nicht das glaubt, was er da behauptet; daß er nur zum Fenster hinausredet. Denn würde er es glauben, dann wäre es eine deprimierende Vorstellung, daß jemand mit solchen Kenntnissen der Lage im Nahen Osten einmal Bundeskanzler werden könnte.
Wer auch nur bescheidenes Wissen über diese Lage hat, dem ist klar: Es ging und geht in Bahrain nicht um eine "Freiheitsbewegung" und deren Bekämpfung; sondern dieses kleine Land ist der Ort, an dem sich im Augenblick die Auseinandersetzung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien abspielt.
Die Entscheidung Präsident Obamas für einen Rückzug der USA aus dem Irak, bevor das Land hinreichend stabilisiert ist, hat den Irak faktisch dem Iran ausgeliefert und diesem damit die Chance eröffnet, zur Vormacht des Nahen Ostens zu werden (siehe "Wir geraten unter iranische Besatzung". Präsident Obama erhält die Quittung für seine Irakpolitik; ZR vom 19. 10. 2010; sowie Der Iran, der Irak, die USA - und jetzt Tunesien; ZR vom 17. 1. 2011).
Die einzige Macht, die diesem Drang des Iran über den persischen Golf hinaus (der übrigens bis zur Zeit des Schahs zurückreicht) Widerstand entgegensetzen kann, ist Saudi-Arabien. Bahrain ist der Punkt, wo die Interessen des Iran und Saudi-Arabiens aufeinanderprallen.
Das liegt zum einen an der geographischen Lage des Insel-Königreichs (mit einem Areal von 750 km2 einer der flächenmäßig kleinsten Staaten der Welt; soviele Einwohner wie München, davon nur die Hälfte Einheimische), zum anderen an der Zusammensetzung der Bevölkerung: Das kleine Inselreich ist nur 250 Kilometer von der persischen Küste entfernt. Und während die Bewohner der arabischen Halbinsel ganz überwiegend Sunniten sind, hat Bahrain unter der einheimischen Bevölkerung ungefähr zwei Drittel Schiiten, die sich nach dem schiitischen Iran hin orientieren.
Das Königshaus der Al-Khalifa und die herrschende Schicht aber sind sunnitischen Glaubens und stehen damit Saudi-Arabien nahe. Der Iran stachelt die Schiiten zum Aufstand an, um damit seinen Einfluß über den Persischen Golf hinweg auf Arabien auszudehnen (die Hauptinsel von Bahrain ist mit Saudi-Arabien durch einen Damm verbunden) und zugleich Saudi-Arabien zu destabilisieren, das in den an Bahrain angrenzenden Gebieten eine schiitische Minderheit hat. Saudi-Arabien versucht das zu verhindern; auch mit militärischen Mitteln.
Ausführlich können Sie das alles in zwei Artikeln in ZR nachlesen: Die aktuelle Lage in den arabischen Ländern und im Iran. Teil 2: Jordanien und Bahrain; ZR vom 20. 2. 2011, sowie "Bahrain ist wichtiger als Libyen". George Friedman über die explosive Situation am Golf und die wachsende Macht des Iran; ZR vom 8. 3. 2011).
Sigmar Gabriels Vorstellung, es gebe in Bahrain eine "Freiheitsbewegung", die "von saudi-arabischen Panzern bekämpft" werde, ist nachgerade lächerlich. Die schiitischen Politiker in Bahrain, auf deren Seite der Iran steht, sind ungefähr so sehr Freiheitskämpfer, wie der Iran-Protégé Al Sadr das im Irak ist.
Was sich die SPD im Augenblick in Bezug auf diese geplanten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien leistet, ist unverantwortlich. Gabriel hat das jetzt auf die Spitze getrieben.
Es ist ausgeschlossen, daß das Sicherheitskabinett die Ausfuhr der Panzer ohne das Einverständnis von Israel und den USA genehmigt hätte. Sie dienen den Interessen des Westens; sie dienen der Verteidigung unserer Freiheit.
Noch einmal: Diese Entscheidung mit Hinweis auf eine angebliche "Freiheitsbewegung" als "politisch und moralisch unvertretbar" zu bezeichnen, ist angesichts der wahren Lage in Bahrain im günstigsten Fall unehrlicher Populismus; nämlich dann, wenn Gabriel diese Lage kennt. Oder es ist, was man bei Sigmar Gabriel wohl nicht ausschließen kann, schlichte Unkenntnis dessen, was sich gegenwärtig am Golf von Persien abspielt.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gegenüber der "Passauer Neuen Presse" über die offenbar von der Bundesregierung genehmigte Lieferung von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien.
Kommentar: Man kann ja nur hoffen, daß Gabriel selbst nicht das glaubt, was er da behauptet; daß er nur zum Fenster hinausredet. Denn würde er es glauben, dann wäre es eine deprimierende Vorstellung, daß jemand mit solchen Kenntnissen der Lage im Nahen Osten einmal Bundeskanzler werden könnte.
Wer auch nur bescheidenes Wissen über diese Lage hat, dem ist klar: Es ging und geht in Bahrain nicht um eine "Freiheitsbewegung" und deren Bekämpfung; sondern dieses kleine Land ist der Ort, an dem sich im Augenblick die Auseinandersetzung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien abspielt.
Die Entscheidung Präsident Obamas für einen Rückzug der USA aus dem Irak, bevor das Land hinreichend stabilisiert ist, hat den Irak faktisch dem Iran ausgeliefert und diesem damit die Chance eröffnet, zur Vormacht des Nahen Ostens zu werden (siehe "Wir geraten unter iranische Besatzung". Präsident Obama erhält die Quittung für seine Irakpolitik; ZR vom 19. 10. 2010; sowie Der Iran, der Irak, die USA - und jetzt Tunesien; ZR vom 17. 1. 2011).
Die einzige Macht, die diesem Drang des Iran über den persischen Golf hinaus (der übrigens bis zur Zeit des Schahs zurückreicht) Widerstand entgegensetzen kann, ist Saudi-Arabien. Bahrain ist der Punkt, wo die Interessen des Iran und Saudi-Arabiens aufeinanderprallen.
Das liegt zum einen an der geographischen Lage des Insel-Königreichs (mit einem Areal von 750 km2 einer der flächenmäßig kleinsten Staaten der Welt; soviele Einwohner wie München, davon nur die Hälfte Einheimische), zum anderen an der Zusammensetzung der Bevölkerung: Das kleine Inselreich ist nur 250 Kilometer von der persischen Küste entfernt. Und während die Bewohner der arabischen Halbinsel ganz überwiegend Sunniten sind, hat Bahrain unter der einheimischen Bevölkerung ungefähr zwei Drittel Schiiten, die sich nach dem schiitischen Iran hin orientieren.
Das Königshaus der Al-Khalifa und die herrschende Schicht aber sind sunnitischen Glaubens und stehen damit Saudi-Arabien nahe. Der Iran stachelt die Schiiten zum Aufstand an, um damit seinen Einfluß über den Persischen Golf hinweg auf Arabien auszudehnen (die Hauptinsel von Bahrain ist mit Saudi-Arabien durch einen Damm verbunden) und zugleich Saudi-Arabien zu destabilisieren, das in den an Bahrain angrenzenden Gebieten eine schiitische Minderheit hat. Saudi-Arabien versucht das zu verhindern; auch mit militärischen Mitteln.
Ausführlich können Sie das alles in zwei Artikeln in ZR nachlesen: Die aktuelle Lage in den arabischen Ländern und im Iran. Teil 2: Jordanien und Bahrain; ZR vom 20. 2. 2011, sowie "Bahrain ist wichtiger als Libyen". George Friedman über die explosive Situation am Golf und die wachsende Macht des Iran; ZR vom 8. 3. 2011).
Sigmar Gabriels Vorstellung, es gebe in Bahrain eine "Freiheitsbewegung", die "von saudi-arabischen Panzern bekämpft" werde, ist nachgerade lächerlich. Die schiitischen Politiker in Bahrain, auf deren Seite der Iran steht, sind ungefähr so sehr Freiheitskämpfer, wie der Iran-Protégé Al Sadr das im Irak ist.
Was sich die SPD im Augenblick in Bezug auf diese geplanten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien leistet, ist unverantwortlich. Gabriel hat das jetzt auf die Spitze getrieben.
Es ist ausgeschlossen, daß das Sicherheitskabinett die Ausfuhr der Panzer ohne das Einverständnis von Israel und den USA genehmigt hätte. Sie dienen den Interessen des Westens; sie dienen der Verteidigung unserer Freiheit.
Noch einmal: Diese Entscheidung mit Hinweis auf eine angebliche "Freiheitsbewegung" als "politisch und moralisch unvertretbar" zu bezeichnen, ist angesichts der wahren Lage in Bahrain im günstigsten Fall unehrlicher Populismus; nämlich dann, wenn Gabriel diese Lage kennt. Oder es ist, was man bei Sigmar Gabriel wohl nicht ausschließen kann, schlichte Unkenntnis dessen, was sich gegenwärtig am Golf von Persien abspielt.
Zettel
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