Und mein Vorschlag ist an dieser Stelle, das zurückzugeben, was der Staat gewissermaßen als Trittbrettfahrer der erneuerbaren Energien zusätzlich eingenommen hat.
Spricht der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil im "Deutschlandradio". Denn:
Bis jetzt hat der Staat bei jeder Strompreiserhöhung gleich mitverdient über die Mehrwertsteuer. Und das ist nun nicht Sinn der EEG-Umlage, dass damit auch der Staats[h]aushalt weiter verbessert werden soll.
Ein Sozialdemokrat. Tritt für eine Steuersenkung ein. Der defizitäre Staatshaushalt ist weniger wichtig. Wer sich an den Winter 2009/2010 erinnert, reibt sich die Augen: Steuersenkungen "auf Pump", hieß es damals bei der Opposition, seien auf absurde Weise unvernünftig angesichts der horrenden Staatsverschuldung.
Und nun fordert ein Sozialdemokrat, den Anstieg der Strompreise nicht durch Deckelung der Subventionen zu bremsen, wie die Bundesregierung meint, sondern durch eine Freistellung des Stroms aus "erneuerbaren" Quellen von der Stromsteuer. Und zwar auf Pump, möchte man hinzufügen.
Die Regierung habe, so Weil, Investoren in Angst und Schrecken versetzt, die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen in Frage gestellt und unabsehbare Belastungen für die Industrie geschaffen.
Während man vor einigen Jahren noch meinen konnte, die FDP etwa stehe für Steuersenkungen, ausgeglichene Haushalte, Subventionsabbau und einen schlanken Staat, die Linke hingegen für Steuererhöhungen, Fördermaßnahmen, Staatsverschuldung und Umverteilung, muss man inzwischen wohl gründlich umdenken.
Dabei ist es offenbar nicht so, daß die Positionen einfach getauscht werden. Stephan Weil hat in anderen Fällen als bei den geliebten "Erneuerbaren" nichts gegen höhere Steuern. (Siehe etwa HAZ: "Stephan Weil will Gewerbesteuer auf Freiberufler ausweiten", die "Welt" berichtete am 19.2. von geplanten Stererhöhungen für Bildungsvorhaben, siehe auch die "Neue Westfälische" vom 14.3. und Abgeordnetenwatch, wo er am 14.1. einen höheren Spitzensteuersatz verlangte.)
Nein, wir sehen vielmehr, wie die Politik immer mehr von abstrakten Grundsätzen wie "Freiheit" oder "sozialer Gerechtigkeit" Abstand nimmt und sich zu materiellen Vorlieben hin verschiebt. Eine bestimmte Gestalt des Lebens soll verbindlich werden, indem eine bestimmte Methode, Strom zu erzeugen, sich zu ernähren, sich fortzubewegen usw. zulasten anderer Möglichkeiten bevorzugt wird. Jeder beliebige hergebrachte Grundsatz kann dabei gebrochen oder angewendet werden, wenn es solchen konkreten Zwecken dient. Zum werdenden Gouvernantenstaat gehört auch ein neuer Materialismus in der Politik.
© Kallias. Für Kommentare bitte hier klicken.
