30. Mai 2013

Zitat des Tages: Die Einigung zur Stärkung des Schengenraums zeigt, dass wir in Europa auch hier in der Lage sind, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.


Dieses Zitat stammt vom Bundesinnenminister Friedrich und bezieht sich auf die Reform des Schengenraumes. Jedenfalls wird das von ihm so genannt, wenn Deutschland wieder Grenzkontrollen einführen will und das bisher nicht konnte, sondern die Kontrollen auf die Autobahn verlagern musste. 
Zur Politik gibt es mit "Achtung Kontrolle!" schon lange die passende Aufklärungssendung. 
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. 

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Die Abschaffung der Grenzkontrollen ist nicht nur die einzige erlebbare Ahnung eines geeinten Europas für die herbeigesehnten europäischen Bürger. Sie ist auch die Grundlage für den gemeinsamen Binnenmarkt.
Um den geht es leider nicht mehr. Es geht zunehmend um Kontrolle. Über jeden und alles.
Frank Schäffler drückt das so aus:
Es gibt keine private Entscheidung, die nicht Behörden aus dem Halbschlaf weckt.
Der Binnenmarkt ist für die Politik vor allem etwas, das reguliert werden muss. Er brauchte bei seinem Entstehen etwas Freiraum, der ihm zugestanden wurde um zu gedeihen. Sein seit langem kränkelnder Zustand dagegen ist das Ergebnis einer ungebremsten Regulierung. 

Diese kommt meist als Harmonisierung daher und klingt nicht zufällig ähnlich euphemistisch bis zynisch wie die sogenannte Reform, wenn es doch eigentlich nur um die Rückkehr des Obrigkeitsstaates geht.

Wenn also ein Flüchtlingsstrom an den EU-Außengrenzen in Ländern wie Griechenland und Italien "Fehlentwicklungen" hervorruft, werden, im Notfall, die Grenzen kontrolliert. Der wird wohl auch bald eintreten.

Es wird immer Flüchtlingsströme nach Europa geben, so wie immer mehr und mehr Hispanics nach Amerika illegal einwandern. Man stelle sich mal vor, die an Texas angrenzenden Bundesstaaten würden Grenzkontrollen einführen.

Die Flüchtlinge sind nicht das Problem der Europäer, sie verdeutlichen es nur.
Wie auch die Staatsschuldenkrise. 

Europa hat eine Krise der Sozialsysteme. Sie ist einer der wichtigsten Gründe für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der meisten europäischen Länder



Erling Plaethe


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