19. März 2014

Die Demokratie als Brückentechnologie

Zettel war es sehr wichtig auf die seiner Meinung nach bestehende Anfälligkeit der Piratenideologie zum Totalitarismus und zur Tyrannei hinzuweisen. Mehr noch, gerade gegen Ende seines Lebens lag es ihm sehr am Herzen möglichst viele Menschen vor dieser, seiner Meinung nach schon fast zwangsläufigen Entwicklung der Piratenpartei zu warnen und zu diesem Zwecke auf ältere Artikel seinerseits zu diesem Thema hinzuweisen.

­Inzwischen hat sich die Piratenpartei und insbesondere auch ihr nach außen durchscheinendes Bild in eine so eindeutige Richtung entwickelt, das ihre tatsächliche Entwicklung in die von Zettel vorhergesehene Richtung einfach nicht mehr zu leugnen ist.

Da wird die Demokratie zur Brückentechnologie erklärt. Das schlägt, wie ich finde, die anderen Punkte, die Stefanolix in seinem Artikel "Warum der Beschluss der Jungen Piraten zum Extremismus unpolitischer Unsinn ist" aufführt, schon im Alleingang. Das Kritiker dieser linksextremistischen Unterwanderung der Piratenpartei und der von ihnen propagierten Positionen als, wie auch anders, Nazis beschimpft werden, ja sogar die unverhohlenen Drohungen mit Gewalt, verblassen da schon fast angesichts dessen, was hier mit solchen, selber eindeutig an den Totalitarismus erinnernden Mitteln, angestrebt werden soll. Und diese Ziele werden erschreckend offen ausgesprochen, denn an der Bezeichnung der Demokratie als Brückentechnologie ist nichts zurückhaltend formuliert. Es als Andeutung, indirekte Formulierung oder verkappte oder gar nur grenzwertige Äußerung zu bezeichnen wäre schon blind. Es ist eine eindeutige Positionierung ‐ und Ansage.

Woran meinte Zettel diese Entwicklung schon früh erkennen zu können? Er sah Parallelen zur anfänglichen Entwicklung und den naiven, scheinbar utopischen Forderungen der sogenannten 68er Bewegung.

So sehr ich Zettel schätzte, so sehr auch ich die Gefahr einer linksgerichteten Entwicklung der Piratenpartei sah, so wenig hätte ich mit einer so schnellen, deutlichen und vor allem extremen Entwicklung der Piratenpartei gerechnet, geschweige denn diese Entwicklung für nach geradezu zwangsläufig gehalten. Letzteres ist freilich auch mit dieser Entwicklung nicht erwiesen. Inzwischen glaube ich aber, es war tatsächlich eine naheliegende Entwicklung.
Für die Argumentation bezüglich der Parallelen zu den Anfangs so libertär wirkenden 68ern, mit denen Zettel seine Warnungen insbesondere auch in Diskussionen in Zettels kleine Zimmer rechtfertigt hat, hatte ich zwar Verständnis, ich hielt sie jedoch für eine überempfindliche Mustererkennung, wie sie auch beim Erkennen von Gesichtern in Wolken wirkt. Ich konnte die angebliche Notwendigkeit dieser Entwicklung aus solchen Ansätzen nicht erkennen. Dabei hat Zettel gar nicht nur mit den wiedererkannten Mustern argumentiert, sondern auch immer den von ihm vermuteten Wirkmechanismus herausgestrichen: Zu große Offenheit wird von in Unterwanderung und Agitation geschulten Linksextremen und linken Utopisten professionell ausgenutzt. Die Entwicklung der Piratenpartei hat dies Eindrucksvoll erwiesen. Und hoffentlich haben auch bürgerrechtsliberale Netzpolitiker und an Netzpolitik interessierte Engagierte durch diese Erfahrung nachhaltig gelernt, das linkes Gedankengut nicht harmlos für freiheitliche Bestrebungen ist und keinen nahestehenden Verbündeten abgibt, auch wenn es zu Anfang mit einem menschenfreundlicheren Gesicht daherkommt als rechtes Gedankengut, ja sich nach geradezu als Anwalt der Unterdrückten ausgibt. Aber jeder, der einmal mit den hier am Wirken zu bewundernden Taktiken in Berührung gekommen ist, wird feststellen, wie genau aus diesem selbst zugesprochenen Vertretungsanspruch oder der daraus abgeleiteten Befugnisse zum Schutz der angeblichen Klientel, lediglich ein Weg zur Machtausübung gezogen wird.

Techniknörgler


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