7. Oktober 2016

Alles freiwillig

Manche meinen, wir hätten derzeit das intellektuell schwächste Bundeskabinett seit Gründung der Republik. Das kann man in einigen Fällen bestreiten, aber daß "Justiz"-Minister Maas dieses Niveau nicht hebt hat er schon häufiger bewiesen.

Und tut dies aktuell wieder mit einem Ausspruch den er für so gut hält, daß er ihn auch über SPD-Twitter verbreiten läßt:
„Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemanden weggenommen.“

Er hätte recht wenn er damit darauf hinweisen wollte, daß die in Deutschland (unter anderem für Integration) ausgegebenen Steuermilliarden nicht durch Raubzug der Bundeswehr in fremden Ländern erbeutet wurden, sondern im Lande selber produziert wurden. Ginge ja auch gar nicht - beim aktuellen Zustand der Bundeswehr käme da maximal Liechtenstein als Beutobjekt in Frage, und das würden die Schweizer schon mit der Miliz von Sankt Gallen verhindern.

Er hätte auch recht, wenn die im deutschen Staatsbesitz befindlichen Unternehmen ausreichend Gewinne erwirtschaften würden, um den Staatshaushalt zu finanzieren. Ginge aber auch nicht - da geht es eher die Frage, wieviele Zuschüsse Bahn und Co. aus dem Steuersäckel benötigen.

Nein, er glaubt offenbar, daß alles was die Bürger in Deutschland erwirtschaften legitimerweise dem Staat zusteht. Der Ertrag ihrer Arbeit wird ihnen nicht "weggenommen", sondern das mit dem Steuerabführen passiert in seinen Augen alles freiwillig.

Ich werde das mal bei meiner nächsten Steuererklärung aufgreifen. Das Finanzamt wird doch bestimmt nicht wagen, dem "Justiz"-Minister zu widersprechen. Und wenn die mir nichts mehr wegnehmen, dann würde ich gerne freiwillig etwas spenden. Aber eher nicht für die Sachen, die sich Herr Maas so vorstellt.

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R.A.

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