3. Januar 2017

Köln war sicher

Nun, jetzt ist Sylvester vorbei und man kann hoffen, dass dieses Jahr die Berichterstattung wohl etwas besserer Qualität sein dürfte als im vergangenen. Köln hat, so wie andere deutsche Großstädte auch, einen vergleichsweise friedlichen Jahreswechsel erlebt. Da macht es, gerade in Bezug auf die Prognosen, die auch in diesem Blog standen, durchaus Sinn zu diskutieren, warum es ruhig blieb. Und warum das trotzdem nicht viel Hoffnung auf die Zukunft macht.

Dieser Autor hat in diesem Blog drei Gründe aufgezählt, warum es in diesem Jahr ruhiger bleiben würde. Und schon beim ersten lag er zumindest etwas daneben. Tatsächlich haben wohl auch in diesem Jahr eine erhebliche Menge an nordafrikanischen „Flüchtlingen“ die Reise nach Köln angetreten. Über die Motive kann man nur mutmaßen, aber die Polizei berichtet von einer aggressiven Grundstimmung, so dass durchaus mit einiger Berechtigung davon ausgegangen werden kann, dass sich ohne das massive Polizeiaufgebot die Situation aus dem letzten Jahr vielleicht nicht wiederholt, aber doch wiedergespiegelt hätte. Es ist diesem Autor tatsächlich ein Rätsel wie unglaublich hohl mancher Neumitbürger sein muss, um so am eigenen Ast zu sägen. Es kommen einem die Worte unbelehrbar und strohdoof in den Sinn, wenn man nicht so weit gehen will wie andere Kommentatoren, die inzwischen in diesem Verhalten auch eine offene Herausforderung an den deutschen Staat sehen wollen.
Der zweite Grund hat allerdings dann absolut gestimmt. Leider viel zu sehr gestimmt. Die Polizei war mit einer Riesenmannschaft vor Ort und hat die „Risikogruppen“ von vorneherein empfangen, geprüft, teilweise nach Hause geschickt und begleitet. Der Polizei ist für ihre Professionalität und ihr erfolgreiches Konzept zu danken, nur sind zwei massive Haken an der Sache:
  • Zum einen, auch das stand schon im ersten Artikel, das Problem, dass die Polizei überhaupt so massiv vor Ort sein musste. Die Stadt Köln bot für die Umgebung des Doms, auch unterstützt durch das Land, 1700 Polizisten auf. 1700. Das ist schon gewaltig. Im Sylvester letzten Jahres waren es 150. Wenn man mal die Kraft/Jägersche inkompetente Innenpolitik außen vor lässt und einen Bonus einrechnet, kann man wohl davon ausgehen, dass in den Jahren davor mit vielleicht 200 oder maximal 300 Einsatzkräften Sylvester problemlos über die Bühne ging. D.h. selbst unter negativsten Annahmen für die vergangenen Jahre brauchte man dieses Jahr 1400 Polizisten mehr. Wenn die 8-Stunden Schichten schieben, dann entspricht das 11.200 zusätzlichen Stunden. Und wenn wir wiederum dafür 50 Euro pro Stunde ansetzen (je nachdem wie Polizisten bezahlt werden erscheint mir das niedrig angesetzt), dann sind das mehr als 600.000 Euro an direkten Mehrkosten. Wer zahlt die eigentlich? Frau Kraft? Oder die Mutter der Gläubigen? Laut Aussage der Polizei waren von diesen 1700 jeder einzelne notwendig(!). Und das kann man ihnen auch glauben, denn bei aller Liebe zu Überstunden und Geld kann man wohl annehmen, dass die allermeisten Polizisten an Sylvester lieber anderes unternähmen. Die fühlten sich nicht überbesetzt und waren es wohl auch nicht. Was zu der Frage führt, ob das jetzt immer so sein wird? Jede weitere Großveranstaltung in Köln (oder in einer anderen Großstadt) mit einer halben Million Extrakosten? Wenn man die Polizisten überhaupt hat. Düstere Zukunftsaussichten, oder? Oder anders gesagt: Das Problem wurde nicht gelöst, es wurde nur das Symptom am Ausbruch gehindert. Das ist so, als hätte man eine Erkältung und würde den Nieser unterdrücken. Deswegen ist man nicht gesund.  
  • Zum anderen, was derzeit das deutsche Establishment wohl eher anrührt, ging es wohl, bei Licht betrachtet, nicht ganz so rechtsstaatlich zu, wie man das eigentlich gerne hätte. Dabei geht es nicht um den absurden Begriff „Nafris“, der es jetzt der PC-Mafia angetan hat, bei der ja schon der Geifer läuft, endlich wieder der Polizei Rassismus anhängen zu dürfen. Nein, es geht um etwas viel simpleres und das ist „racial profiling“. Und, bei aller Dankbarkeit an die Polizei und Respekt für ihre Arbeit, das ist genau das, was passiert ist. Die Polizei hatte weder die Mittel noch die Ressourcen um hunderttausende von Kölnern zu kontrollieren. Haben die auch nicht gemacht. Die sind gezielt auf Nordafrikaner angesprungen und haben die sowohl in Gruppen eingekesselt, als auch vor allem diese mit ihren Archiven abgeglichen. Und mit Sicherheit so manchen Platzverweis ausgesprochen, der sich am Ende nur aus einem Gefühl begründen lies. Und das hat funktioniert. Nur: Rechtsstaatlich ist das nicht. Und das ist ein Problem. Sogar ein gewaltiges Problem. Zum einen (natürlich): Rechtsstaat. Hallo? Rechtsstaat gilt auch für Nordafrikaner. Selbst wenn die Hälfte aller Nordafrikaner, die an diesem Tag in Gruppen nach Köln fuhren, Böses im Schilde führen würde, wären da immer noch hunderte Unschuldige dabei. Das mag vielleicht viele nicht anfechten, insbesondere weil es ja funktioniert hat, aber es IST ein gewaltiges Problem. Es geht dabei weit weniger um den (absurden) Vorwurf von Rassismus, der grundsätzlich von links erhoben wird, egal was passiert ist, es geht um Sippenhaft. Es ist kein Rassismus zu erkennen, dass von den nordafrikanischen Gruppen ein deutlich höheres Risiko ausgeht. Nur kennt der Rechtsstaat deswegen trotzdem keine Sippenhaft. Das ist ein Thema an dem man sich nicht einfach vorbei mogeln kann. Es war auch schon einmal Thema in diesem Blog und auch damals gab es dazu keine passende Antwort. Zum anderen: Selbst wenn man kein Problem mit Sippenhaft hat (Rechtsstaat wird ja heute von vielen für überschätzt gehalten), das lässt sich nicht wiederholen: Denn natürlich werden sich Leute finden, die genau diesen Prozess nun überprüfen wollen und Richter sind selbstredend gehalten den Rechtsstaat zu achten. Und setzen ihn auch dann und wann durch. Das was diesen Sylvester in Köln gelaufen ist, werden Richter mit aller Sicherheit so nicht wieder zulassen. Spätestens im nächsten Jahr steht die Polizei vor demselben Problem, mit dem Unterschied, dass sie eine richterliche Androhung in der Tasche haben, das nicht noch einmal so zu machen.  Und was dann?
Bei manchem Artikel der letzten beiden Tage habe ich den EIndruck, dass viele jetzt aufatmen, weil ja wenig passiert ist und damit das Problem ja gelöst sei. Nun, es ist wenig passiert. Aber gelöst ist da ganz und gar nichts.

Llarian

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