17. Juli 2013

Das Dilemma des Westens in Syrien


Der seit nunmehr zwei Jahren andauernde Krieg in Syrien berührt die Interessen einer ganzen Reihe von Nationen. Abzulesen ist dies an den Ländern welche den Nachschub an Waffen sicherstellen. 
Aber nicht nur Nationen haben Interessen dort.

Neben der Freien Syrischen Armee und den Truppen Assads gibt es noch eine dritte Partei in diesem Krieg - Al-Qaida.  
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Russland beliefert Assad, ebenso wie der Iran. Und es sorgt dafür, dass der Iran nicht für seine Waffenlieferungen im Sicherheitsrat verurteilt wird. Der Irak, über dessen Luftraum der iranische Waffennachschub für Assad abgewickelt wird, sagt, er kann dies nicht unterbinden weil ihm die Fähigkeit dazu fehlt. Iraks Außenminister lud sogar die USA dazu ein, die Überflüge zu stoppen – wenn der Sicherheitsrat diesen illegalen Waffenexport des Iran feststellen würde.
Ja, wenn. Dies wird aktuell durch Russland und China verhindert. Die Ironie gelangte bestimmt nicht zufällig in die Einladung der Iraker an die USA.

Die Rebellen werden hauptsächlich von Saudi-Arabien, Katar und Libyen versorgt. Hier eine Auflistung der Länder die Waffen liefern und eine Karte mit der militärischen Lage Anfang Juni 2013.

Im Gegensatz zu Assads Truppen sind die Rebellen weit weniger homogen, was  auch in einer unterschiedlich guten Bewaffnung zum Ausdruck kommt. Der Freien Syrische Armee (FSA) mangelt es eigener Aussage zufolge ganz besonders an einer dem Kriegsziel dienlichen Bewaffnung. Anders als die Al-Qaida im Irak, genannt: „Islamischer Staat von Irak und Levante“ und Jabhat al-Nusra, die Al-Qaida in Syrien. Ihre militärische Durchschlagskraft hat ihnen die Kontrolle über den Norden Syriens eingebracht. Doch homogen sind auch sie nicht.
In einem Brief an Abu Bakr al-Baghdadi (Al-Qaida im Irak) soll der Al-Qaida Chef Ayman al-Zawahiri versucht haben, seine Autorität zu betonen und beide Gruppen an die ihnen zugewiesenen Gebiete zu erinnern - nach Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppen.

Am 11. Juli wurde das Mitglied des obersten Militärrates der FSA, Kamal Hamami, vom „Islamischen Staat von Irak und Levante“ erschossen. Reuters berichtet, von Abu Bakr al-Baghdadi dem Anführer der Gruppe, persönlich. Die Al-Qaida Gruppe wolle alle 30 Mitglieder des obersten Militärrates der FSA erschiessen, sagte ein Sprecher der FSA zu Reuters, wie die Washington Post schreibt.
Somit führen jetzt mindestens drei Parteien in Syrien Krieg gegeneinander und die vom Westen unterstützte FSA wartet immer noch auf Waffenlieferungen von dort, weil von der nicht gerade unwahrscheinlichen Möglichkeit ausgegangen wird, dass sie in die Hände von Al-Qaida geraten, ob freiwillig an Jabhat al-Nusra oder unfreiwillig an den „Islamischen Staat von Irak und Levante“.

Die FSA beklagt aber nicht nur die mangelnde Unterstützung aus dem Westen, sie verweigert auch eine Teilnahme an der geplanten und immer wieder verschobenen Friedenskonferenz für Syrien in Genf. General Salim Idris fragte die New York Times in einem Interview, was sie dort fordern können, wenn sie geschwächt nach Genf reisen.
Großbritannien  liefert jetzt Schutzausrüstung gegen chemische und biologische Waffen an die FSA, nur die gezogene rote Linie von Präsident Obama ist nach wie vor unsichtbar.

Derweil schicken die Taliban in Pakistan Kämpfer nach Syrien; angefordert von Abu Bakr al-Baghdadi (Al-Qaida im Irak). 120 sind bereits in Syrien und 150 werden folgen schreibt CNN

Dieser Krieg geht längst über die syrischen Grenzen hinaus und nicht nur über Landesgrenzen. 
Durch die Hisbollah, welche auf der Seite Assads kämpft, wird der Libanon immer stärker involviert in einen Krieg der längst zu einem zwischen Schiiten und Sunniten geworden ist. Im Libanon leben ungefähr gleich viele Schiiten und Sunniten, jeweils 27%. Die Hisbollah kann nicht über die Grenze gehen und unter hohen Verlusten Krieg gegen Sunniten führen, zu Hause aber eine gute Nachbarschaft pflegen. Ihre Beteiligung destabilisiert den Libanon und bringt ihn an den Rand eines vermutlich sehr blutigen Religionskrieges.

Das alles passiert praktisch vor Europas Haustür.
Sich aus Konflikten wie dem in Syrien rauszuhalten ist nicht weniger schwierig, als sich zu beteiligen. In Libyen ist die Sicherheitslage mehr als besorgniserregend, die NATO spricht lt. Spiegel vom „weltweit größten ungesicherten Arsenal von Waffen“. Ein Erbe des Sturzes Gaddafis. 

In Syrien ist jetzt Al-Qaida so nah an Europa wie nie zuvor. Der syrische Staat existiert nur noch auf dem Papier. Und es stehen sich wieder einmal der Westen und Russland gegenüber. Nur in einem Punkt verfolgen beide das gleiche Ziel: Den Kampf gegen Al-Qaida.

Hier zeigt sich das Dilemma des Westens. Während Russland eine ganz klare Linie im Kampf gegen das Terrornetzwerk in das Pokerspiel um den Iran und Syrien einbringen kann, steht der Westen, wie schon in Libyen mit einem Bein auf der Seite seines ärgsten Feindes. Denn es lassen sich die Rebellen nicht von der Al-Qaida trennen, wie schon in Libyen deutlich wurde.

Im Unterschied zu dem erst seit April bekannten "Islamischen Staat von Irak und Levante" hat Jabhat al-Nusra bereits einen Namen als die Al-Qaida in Syrien. Assads Truppen, wie auch die Hisbollah kämpfen in erster Linie gegen Al-Qaida und dann erst gegen die viel schwächeren Kämpfer der FSA. 
Der Erschießung ihres Kommandeurs durch Al-Qaida ging ein Disput über Gebietskontrollen im Norden des Landes voraus; Kamal Hamami wurde klargemacht, dass er im Norden nichts verloren hat, dann wurde er vom Chef der Al-Qaida im Irak erschossen.

Eine Bewaffnung der FSA durch den Westen müsste ihre Trennung von beiden Al-Qaida Gruppen bedeuten und sicherstellen. Ob das überhaupt auf dem Schlachtfeld möglich ist und ob dieser Zweifrontenkrieg Aussicht auf Erfolg hätte, ist zweifelhaft. Die FSA will eigentlich nicht gegen die Al-Qaida Gruppen vorgehen, sie tut das nur, weil sie angegriffen wurde. Von einer der Gruppen. 
Die Länder welche bisher die sunnitischen Kämpfer mit Waffen versorgten, werden angesichts des immer religiöseren Charakters des Krieges nicht unbedingt diese Unterscheidung zwischen Al-Qaida Kämpfern und denen von der FSA mitmachen.

Für die FSA und vor allem für den Westen wäre es wohl das Beste, die FSA würde trotz ihrer Schwäche der Beteiligung an einer Friedenskonferenz zustimmen. Die Vertreibung von Al-Qaida aus Syrien würde auch nach einer erfolgreichen Konferenz den Krieg andauern lassen. Denn die werden ganz sicher nicht am Konferenztisch sitzen. 
Der Iran schon eher.  

Erling Plaethe


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