23.7.13

Kurioses, kurz kommentiert. In Baden-Württemberg ist das #Internet gefährliches #Neuland


Aktuell ist Spiegel Online und weiteren Medien zu entnehmen, daß die grün-rote Landesregierung in Baden Württemberg Lehrern zukünftig verbietet, zur dienstlichen Kommunikation Soziale Netzwerke wie, so das Dekret wörtlich, Face-book (sic!), Studi VZ (gibt es das noch?) usw. zu nutzen. Im Klartext heißt das, daß weder Lehrer untereinander noch Lehrer mit Schülern über diese Plattformen kommunizieren dürfen. Hintergrund seien datenschutzrechtliche Bedenken. Hier die Quelle der Nachricht.  Dort heißt es:
Generell ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der schulischen Arbeit auf Sozialen Netzwerken von Anbietern unzulässig, soweit deren Server außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes betrieben werden, es sich um US-Amerikanische Unternehmen handelt oder ein Zugriff von außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes möglich ist.
Warum amerikanische Unternehmen hier speziell genannt werden, obwohl sie doch unter die anderen Kriterien mühelos und automatisch subsumiert werden könnten, bleibt  in der Verlautbarung ungeklärt.
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Weiter heißt es:
Zulässig ist jedoch die Behandlung von Sozialen Netzwerken im Unterricht. Dort können beispielsweise Funktionalitäten von Sozialen Netzwerken beleuchtet werden, deren Möglichkeiten und Risiken vorgestellt und diskutiert werden.
Kommentar: Da sind sie wieder, die grünen Verbieter. Eigentlich ist hier alles drin, dessen es zur Kennzeichnung grün-roter Politik bedarf. Tiefes Mißtrauen gegen alles Technische und Neue, insbesondere wenn es aus den USA kommt. Von der Nutzung solcher "Neuerungen" ist abzusehen, sei es wegen ungeklärter Risiken (hier: für den Datenschutz), umweltschädlicher Auswirkungen oder weil es der Gesundheit schade. Gefördert wird dagegen eine "Behandlung von Sozialen Netzwerken im Unterricht". Mit welchem Lernziel, das kann man sich mit wenig Phantasie denken. Man erinnere sich nur an die Reaktion der Grünen auf den zunehmenden Einsatz von PCs in den 80er Jahren. 

Merkwürdigerweise ist traditioneller E-Mailverkehr weiterhin erlaubt, unabhängig davon, wo die betreffenden Server stehen oder wer darauf Zugriff hat. Auch sind in diesem Fall amerikanische Unternehmen wie Google, Apple oder Microsoft als Mailprovider offenbar weiterhin willkommen. Sachlich erklärbar scheint diese Ungleichbehandlung vor dem Hintergrund der oben zitierten Begründung nicht zu sein. Somit hat sie wohl ideologische Gründe.

Wie heftig war doch die Häme über Angela Merkels kürzliche Bemerkung, das Internet sei "für uns alle Neuland". Dabei hatte sie in dem Zusammenhang, in dem der Satz fiel, gar nicht unrecht. Auf Twitter konnte man anschließend lesen, wie "Netzaktivisten", nicht wenige von ihnen Grüne oder Piraten, sich in #Neuland-Häme ergingen, um dann zehn Minuten später unter #Netzneutralität oder #Netzpolitik intensiv die völlig ungeklärten Fundamentalfragen bezüglich der Gegenwart und Zukunft des Internets zu diskutieren. Der darin enthaltene Widerspruch ist offensichtlich kaum jemandem aufgefallen.  Wer glaubt, die Digitalisierung und Vernetzung des Lebens wäre bereits abgeschlossen oder auch nur weit fortgeschritten, der dürfte genau so weltfremd sein wie es Merkel unterstellt wurde. Das Internet ist für uns alle Neuland. Viele derer, die Merkel wegen dieses Satzes in der Nähe eines 56k-Analogmodems verorten wollten, haben unredlich argumentiert. 
Die Frage ist eher, ob man diesem "Neuland" gegenüber offen ist oder ob man sich, wie die grün-rote Landesregierung im Falle von Social Media, voreingenommen verschließt.

Natürlich hat sich Merkel mißverständlich und ungeschickt ausgedrückt. Solche Zweideutigkeiten passieren der Landesregierung in Baden-Württemberg freilich nicht. Sie unterbinden unzweideutig aber selektiv und willkürlich bestimmte Kommunikationskanäle, während andere, mit Blick auf Datenschutz ähnlich unsichere Kanäle, wie E-Mails, erlaubt bleiben. 
Aber schließlich hatten die Grünen ja inzwischen gut 20 Jahre lang Zeit, sich gefühlsmäßig an klassische E-Mails und Personal Computer zu gewöhnen. 


Andreas Döding


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